Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen

Kommentar22. Oktober 2017, 18:36
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Es gibt verfassungsmäßig geschützte Rechte, in die kann und darf eine Regierung nicht eingreifen

Premier Mariano Rajoy setzt die katalanische Autonomie außer Kraft. Er beruft sich auf Artikel 155 der Verfassung und gibt dem Ganzen so einen rechtlich einwandfreien Anstrich. Doch es gibt verfassungsmäßig geschützte Rechte, in die kann und darf eine Regierung nicht eingreifen. Hier schlägt Rajoy über die Stränge.

Die rebellische Regierung Kataloniens, die gegen das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum hat durchführen lassen, wird entlassen. Die Verwaltung wird Technokraten aus Madrid unterstellt, die vor Ort keine Autorität genießen. Die sozialen Konflikte werden sich verschärfen. Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Das verheißt nichts Gutes, denn der Europarat vergleicht Rajoys Medienpolitik bereits mit Ungarn, Rumänien oder der Ukraine.

Rajoys Konservative machen zudem seit Jahren Stimmung gegen Katalanisch als Hauptunterrichtssprache und werfen den Lehrern vor, kleine Unabhängigkeitsbefürworter heranzuziehen. Jetzt übernehmen genau sie die Kontrolle über das Schulsystem. Madrid kann in Zukunft außerdem Vetos gegen Beschlüsse des katalanischen Parlaments einlegen, Rajoys Verwalter unterstehen somit keinerlei demokratischer Kontrolle vor Ort. Die Bezeichnung "Putsch" des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe. (Reiner Wandler, 22.10.2017)

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