Angekündigtes Sparbudget für Oberösterreich sorgt für Kritik

    22. Oktober 2017, 15:29
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    SPÖ im Land warnt vor Einsparungen im Bildungsbereich – Budgetklausur gefordert

    Linz – Das Durchsickern erster Details zum geplanten Sparbudget des Landes Oberösterreich am Wochenende hat am Sonntag für erste Kritik gesorgt. "Der angekündigten Rasenmäher-Sparmethode von zehn Prozent in allen Bereichen wird die SPÖ nicht zustimmen", teilte SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor per Aussendung mit. Insbesondere Einsparungen bei der Bildung lehne man ab.

    Es sei unzumutbar, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zentrale Inhalte seines massiven Sparprogramms schon vor den ersten Budgetgesprächen auf Regierungsebene veröffentlicht, sagte Makor. Um Einsparungen im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro sachgerecht zu budgetieren, brauche es jedenfalls eine Budgetklausur wie im Vorjahr.

    Ziel ist Nulldefizit für 2018

    Der oberösterreichische Landesvoranschlag für 2018 strebt ein Nulldefizit an. Das im heurigen Juli beschlossene "Landesgesetz zur Sicherung der Stabilität des öffentlichen Haushalts" sieht künftig weder für den Budgetvoranschlag noch für den Rechnungsabschluss vor, dass die Ausgaben die Einnahmen überschreiten. Für das Sparbudget galt offenbar die Ansage "Minus zehn Prozent quer durch alle Regierungsressorts". Landeshauptmann Stelzer will morgen, Montag, seine Vorstellungen zum Budgetentwurf präsentieren.

    Medienberichten zufolge dürfte etwa in Zukunft die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wieder etwas kosten. Und laut "Oberösterreichischen Nachrichten" (Samstagsausgabe) könnten – wie in einigen anderen Bundesländern bereits Usus – Studienbeiträge an Fachhochschulen eingeführt werden. (APA, 22.10.2017)

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