Paris – Die französische Nationalversammlung hat eine schrittweise Abschaffung der Wohnsteuer für 80 Prozent der Haushalte beschlossen. Die Maßnahme, eines der Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron, wurde am Samstag mit 65 Ja- zu 14 Nein-Stimmen verabschiedet. Demnach soll die Wohnsteuer im kommenden Jahr für alle betroffenen Haushalte um 30 Prozent und 2019 um 65 Prozent gesenkt.

2020 soll sie dann komplett gestrichen werden. Die Kosten durch die entgangenen Steuereinnahmen belaufen sich im kommenden Jahr auf drei Milliarden Euro und steigen in den beiden darauffolgenden Jahren auf 6,6 Milliarden und 10,1 Milliarden Euro. Die Regierung will mit der Maßnahme die Kaufkraft der Franzosen ankurbeln. Budgetminister Gerald Darmanin sprach am Samstag von zehn Milliarden Euro, die den privaten Haushalten insgesamt mehr zur Verfügung stünden.

Eine vom Parlament verabschiedete Änderung sieht eine Überprüfung der geplanten Entschädigung der Kommunen durch den Staat vor – deren Einkünfte stammen bisher zu 36 Prozent aus der Wohnsteuer.

Kritik von links und rechts

Die Maßnahme wurde sowohl vom linken wie auch vom rechten Lager kritisiert. Rechte Parlamentarier warnten vor einer Bevormundung der Kommunen und der Gefahr, dass die staatliche Entschädigung nicht von langer Dauer sein werde. Die Linke wies auf die Gefahr hin, dass die Franzosen über das tatsächliche Plus ihrer Kaufkraft enttäuscht sein werden und sich die "Ungleichheit zwischen den Regionen" verschärfen könnte.

Bereits am Freitagabend hatten die Abgeordneten den Weg für die Abschaffung der Vermögensteuer frei gemacht. Mit großer Mehrheit votierten sie für die Umwandlung der Steuer (Impot de solidarite sur la fortune, ISF) in eine reine Abgabe auf Immobilienbesitz. Die Gegenstimmen kamen aus dem linken Lager.

Bisher musste die Steuer zahlen, wer über Vermögen von mindestens 1,3 Millionen Euro verfügt. Dazu zählen Immobilien, Grundstücke, Geldvermögen, Schmuck und andere Wertsachen. Ab dem kommenden Jahr soll sie nun in eine reine Abgabe auf Immobilienbesitz umgewandelt werden. Zuletzt erzielte der Staat laut Finanzministerium mit der Vermögensteuer 4,1 Milliarden Euro, mit der Umwandlung in eine Immobiliensteuer fallen davon 3,2 Milliarden weg.

Macrons Regierung setzt darauf, dass Reiche mit ihrem Vermögen ins Land zurückkommen, es dadurch mehr Investitionen gibt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Laut einer Umfrage halten sieben von zehn Franzosen die Abschaffung der Vermögensteuer jedoch für ungerecht. (APA, 21.10.2017)