Erstes Treffen: Kurz und Strache voneinander angetan

    21. Oktober 2017, 15:38
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    Der ÖVP-Chef führte ein "äußerst positives Gespräch" mit dem FPÖ-Chef, der "guter Dinge" ist, zu Verhandlungen eingeladen zu werden

    Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind nach einem ersten formalen Annäherungstreffen durchaus angetan voneinander. Man habe ein "äußerst positives und gutes Gespräch" geführt, betonte Kurz danach vor Journalisten. Strache ist "guter Dinge", zu Koalitionsverhandlungen eingeladen zu werden.

    Strache vertrete eine Partei, die am Wahltag ebenfalls "deutlich gestärkt" worden sei, erinnerte Kurz nach der gut einstündigen Unterredung im ÖVP-Klub am Heldenplatz bei einem Medienauftritt. Man habe weniger über die Vergangenheit und den Wahlkampf gesprochen, als vielmehr "den Blick in die Zukunft gerichtet". Konkret sei es darum gegangen, "ob es die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit gibt", erklärte Kurz. Auch Inhalte seien Thema gewesen. Er habe jedenfalls das "sehr starke Gefühl", dass bei der FPÖ Veränderungs- und Gestaltungswille, aber auch "Verantwortungsbewusstsein" herrsche, streute Kurz dem blauen Parteichef Rosen. Man habe vereinbart, dass die Gespräche fortgeführt werden.

    Formelles Kern-Gespräch am Sonntag

    Als Wunschpartner wollte Kurz die Freiheitlichen am Samstagnachmittag dennoch nicht bezeichnen: Auf eine entsprechende Frage verwies er darauf, dass er am Sonntagabend noch ein formelles Gespräch mit SPÖ-Chef Christian Kern führen werde. Das Verhältnis der beiden gilt gelinde gesagt als kühl. Ob er sich mit Kern als Parteichef überhaupt eine Zusammenarbeit vorstellen könne, wollte Kurz vor dem Treffen nicht beantworten. Man habe natürlich nach der Wahl Kontakt miteinander gehabt, aber um zu sagen, wie das "Verhältnis" tatsächlich sei, wolle er das formelle Gespräch abwarten.

    Er hoffe jedenfalls, dass er Sonntagabend schon weiter sei, erklärte Kurz. Wenn notwendig, werde er noch das eine oder andere weitere Gespräch oder Telefonat führen, bevor er dem Bundespräsidenten wie vereinbart über die Situation berichtet, skizzierte Kurz den weiteren Fahrplan. Auf die Frage, wann die Koalition stehen soll, wollte sich Kurz nicht einlassen, befinde man sich doch noch nicht einmal in der Phase der Regierungsverhandlungen.

    Strache guter Hoffnung

    Strache, der nach Kurz vor die Presse trat, ist nach dem Treffen jedenfalls "guter Hoffnung", ja sogar "guter Dinge, dass wir vielleicht kommende Woche doch zu Verhandlungsgesprächen eingeladen werden". Es sei ein "sehr, sehr gutes atmosphärisches Gespräch" gewesen. Er habe insgesamt den Eindruck, dass beide Seiten ernsthaft an der "notwendigen und gewünschten" Veränderung interessiert seien, betonte Strache.

    Man müsse nun einmal das Gespräch zwischen Kurz und Kern abwarten. Die FPÖ würde sich aber "freuen", wenn sie zu Verhandlungen eingeladen würde. In diesem Fall sollten dann rasch die Verhandlerteams und ein Fahrplan mit Unterkapiteln stehen, forderte Strache. Dass sich die FPÖ allzu billig hergeben würde, ist nicht zu erwarten, wie Strache klarstellte: Es würden sicher "keine leichten Gespräche". Es gebe zwar mit der ÖVP inhaltliche Überschneidungen, aber auch Unterschiede, und "da und dort auch rote Linien".

    Konkrete Forderungen hat Strache am Samstag noch nicht auf den Tisch gelegt, denn das wäre in seinen Augen kein guter Stil. "Jetzt wart' ma mal" – immerhin müsse die entsprechende Einladung zu Verhandlungen ja erst erfolgen.

    Noch ein U-Ausschuss

    Am Samstagvormittag hat Kurz mit dem Ex-grünen Listengründer Peter Pilz Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Parlament besprochen. Dabei sei man etwa übereingekommen, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss fortgesetzt werden soll, berichtete Kurz nach dem gut eineinhalbstündigen Gespräch vor Journalisten.

    Pilz zeigte sich nach der Unterredung durchaus zufrieden: "Es war ein gutes Gespräch." Wann der Eurofighter-U-Ausschuss, der wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden musste, genau fortgesetzt wird, stehe noch nicht fest.

    "Klimapolitik zentrales Anliegen"

    Gesprochen habe man auch über Klimapolitik als zentrales Anliegen der Liste Pilz, erklärte der Ex-Grüne. Er habe Kurz auch vor einem Umweltminister aus den Reihen der FPÖ gewarnt: "Ich möchte nicht, dass jemand mit Aluhut im Umweltministerium sitzt und erzählt, dass es keinen Klimawandel gibt."

    Pilz will "politischer Gegenpol" sein

    Pilz positionierte sich vor den Gesprächen in bewährter Manier einmal mehr als "politischer Gegenpol" zu einer erwartbaren schwarz-blauen bzw. türkis-blauen Regierung. Ein "gutes, sachliches Verhältnis" zum künftigen Bundeskanzler sei ihm zwar "recht". Er führe aber keine Regierungsverhandlungen, meinte der Vertreter der kleinsten Parlamentsfraktion. "Unser Platz ist die Opposition und die Kontrolle."

    Verfassungsmehrheiten mit Neos

    Schon am Freitag hat Kurz ein erstes Sondierungsgespräch mit Neos-Obmann Matthias Strolz geführt, dabei ging es vor allem um Verfassungsmehrheiten, die die Neos mit ÖVP und FPÖ liefern können.

    Platter: Regierung bis Weihnachten

    Der Tiroler Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Günther Platter hält für die kommenden Koalitionsgespräche wenig von "roten Linien" und zu starren Vorgaben und Bedingungen. "Dann bringt man keine Koalition zustande", sagte Platter in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Kurz habe bei allen Themen freie Hand. Die neue Regierung soll laut Platter bis Weihnachten stehen.

    Eine Diskussion über "rote Linien" würde die Problemfelder nur schwieriger machen. Wichtig und entscheidend seien "harte Gespräche und zu schauen, dass Österreich so rasch als möglich eine Koalition haben wird – spätestens vor Weihnachten. Das ist jetzt das Ziel", erklärte der Tiroler Landeshauptmann.

    Tiroler Wahlkampf im Februar

    Auf eine mögliche schwarz-blaue bzw. türkis-blaue Koalition will sich Platter nicht festlegen. Entscheidend sei, "mit wem die Inhalte am besten umgesetzt werden könne, damit Österreich verändert werden kann". Er verwies zudem darauf, dass es von der SPÖ den "massiven Versuch gegeben hat, mit den Blauen eine Regierung zu bilden, mit dem Ziel, dass ja nicht Sebastian Kurz Bundeskanzler wird, aber das wird letztlich nicht gelingen".

    Den Wahlkampf für die Landtagswahl im Februar, will die Tiroler ÖVP als eigenständige Bewegung führen. "Wir werden unseren eigenen Wahlkampf machen. Das wird sich alles auf mich zuspitzen. Wenn Sebastian Kurz kommt – und es wird den einen oder anderen Wahlkampfauftritt geben -, ist er herzlich willkommen", so Platter.

    Ob die Tiroler ÖVP dabei weiter auf die traditionelle Farbe Schwarz oder auf das neue ÖVP-Türkis setzt, ließ der Landeshauptmann offen. "Tirol ist ein schwarzes Land, aber diese Türkis-Farbe hat sehr viel gebracht."

    35 Prozent für Schwarz-Blau

    35 Prozent der Österreicher präferieren nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "profil" eine Koalition aus ÖVP und FPÖ und sprechen dieser die größte Problemlösungskompetenz zu. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut unique Research durchgeführten Umfrage trauen hingegen nur 17 Prozent der Befragten einer ÖVP-SPÖ-Koalition zu, zukünftige Herausforderungen zu meistern.

    12 Prozent sagen das über eine rot-blaue Regierung, 5 Prozent über eine ÖVP-Minderheitsregierung. 10 Prozent halten eine andere Koalitionsvariante für die beste Wahl. Befragt wurden 500 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei 4,4 Prozentpunkten. Die Umfrage wurde telefonisch von 16. bis 20. Oktober durchgeführt. (APA, red, 21.10.2017)

    • Sebastian Kurz zeigt sich zufrieden.
      foto: apa/afp/alex halada

      Sebastian Kurz zeigt sich zufrieden.

    • Heinz-Christian Strache auch.
      foto: apa/afp/alex halada

      Heinz-Christian Strache auch.

    • Kurz vor dem Sondierungsgespräch mit Peter Pilz.
      foto: apa/herbert pfarrhofer

      Kurz vor dem Sondierungsgespräch mit Peter Pilz.

    • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Weg zu den Sondierungsgesprächen.
      foto: apa/pfarrhofer

      FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Weg zu den Sondierungsgesprächen.

    • Er führe keine Regierungsverhandlungen, sagte Peter Pilz.
      foto: apa/herbert pfarrhofer

      Er führe keine Regierungsverhandlungen, sagte Peter Pilz.

    • Kurz und Pilz waren sich offenbar darüber einig, dass es einen neuen U-Ausschuss zur Eurofightercausa geben soll.
      foto: neue volkspartei/jakob glaser

      Kurz und Pilz waren sich offenbar darüber einig, dass es einen neuen U-Ausschuss zur Eurofightercausa geben soll.

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