Jamaika-Partner in Deutschland nach erster Sondierung zuversichtlich

    21. Oktober 2017, 09:16
    33 Postings

    Merkel spricht von Willen zu Gemeinsamkeiten – Die CSU betont die Differnzen

    Berlin – Die Sondierungen für eine erste Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene in Deutschland nehmen an Fahrt auf: Nach der ersten rund fünfstündigen Gesprächsrunde aller vier potenzieller Partner äußerten sich die Vertreter aller Parteien am Freitag verhalten optimistisch.

    Man sei mit viel guten Willen in das Treffen gegangen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Nach der ersten Sondierungsrunde freuen wir uns auf die Termine in der kommenden Woche", erklärte er mit Blick auf die dann beginnenden Detailverhandlungen.

    CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, weiterhin bestünden in manchen Bereichen große Differenzen. Allerdings äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer in der Nacht vorsichtig positiv: "Die Zuversicht hat sich stabilisiert", sagte er. "Ich würde nicht sagen, dass wir jetzt näher gekommen sind. Aber es haben sich auch keine Hürden jetzt aufgebaut um weiterzugehen."

    FDP: "Keine Lageänderung"

    FDP-Chef Christian Lindner erklärte nach Ende der Gespräche: "Keine Lageänderung. Genau wie vorher." Wenige Stunden zuvor hatte er gesagt, er sehe bei den Inhalten "zu 85 Prozent noch Unterschiede".

    Bundeskanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich zu Beginn der Sondierungen optimistisch: "Es wird sicher eine Vielzahl an Differenzen geben", räumte sie ein. Aber es werde auch den Willen geben, Gemeinsamkeiten zu finden.

    Die Sitzung begann mit einführenden Bemerkungen von Merkel, Seehofer, FDP-Chef Lindner, FDP-Vize Wolfgang Kubicki sowie den Grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Daran schlossen sich Vorträge von jeder Partei zu den zwölf Themenkomplexen an, in die die Sondierungen thematisch gegliedert sind.

    48 Vorträge

    Die insgesamt 48 Vorträge hätten die Komplexität des Plans gezeigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden, sagte Scheuer. Er betonte unter anderem, für die CSU müsse eine Begrenzung der Einwanderung erreicht werden.

    Für die Grünen hob deren Geschäftsführer Michael Kellner hervor, alle potenziellen Jamaika-Partner hätten sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt. Schon vor Beginn der Sondierungen hatte Göring-Eckardt vor zu großem Optimismus gewarnt: "Wir wissen nicht, ob das zu einem Ergebnis führt, wir wissen nicht, ob es klappt."

    "50-zu-50-Chance"

    FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, nach wie vor bestehe eine 50-zu-50-Chance, dass eine Jaimaika-Koalition zustande komme. Die Stimmung unter den insgesamt 52 Unterhändlern im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Bundestagsgebäude wurde auch von Teilnehmern als gut beschrieben. Es habe eine konstruktive, konzentrierte Atmosphäre geherrscht. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sagte: "Richtig gute Stimmung. Das wird was."

    Während aus Union und bei den Grünen meistens unterschiedliche Teilnehmer der Runde die eigenen Positionen zu den einzelnen Themen referierten, soll nach Teilnehmerangaben für die FDP ausschließlich Generalsekretärin Beer gesprochen haben. Differenzen gab es etwa beim Thema Umweltschutz. "Blaue Plakette heißt allgemeines Fahrverbot. Das habe ich nochmal klargestellt", sagte Seehofer zu der Grünen-Forderung, Diesel-Autos der modernen Abgasnorm Euro 6 mit einer blauen Plakette auszuzeichnen, um ihnen weiter die Zufahrt in Innenstädte zu erlauben.

    Verhandlungen ab Dienstag

    Die eigentlichen Verhandlungen starten am kommenden Dienstag. Dann soll über die beiden Themen Finanzen/Steuern und Europa verhandelt werden. Weiter geht es dann am Donnerstag mit den Themenkomplexen Klima/Energie, Asyl/Migration/Integration und Bildung/Forschung/Digitales. Diese Themenblöcke gelten als die kontroversesten und sollen genau deshalb zuerst angesprochen werden, um Kompromisslinien auszuloten. (APA, 21.10.2017)

    • Kanzlerin Angelika Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Weg zu den Sondierungsgesprächen.
      foto: ap photo/michael sohn

      Kanzlerin Angelika Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Weg zu den Sondierungsgesprächen.

    Share if you care.