Babis vor Sieg bei tschechischer Parlamentswahl – Hohe Beteiligung

    20. Oktober 2017, 22:56
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    Zeman zeigt sich kritisch zu möglicher Anti-Babis-Koalition

    Prag – In Tschechien werden bis Samstagnachmittag die politischen Weichen neu gestellt: Umfragen lassen einen haushohen Sieg der populistischen Bewegung "ANO" (Ja) des Milliardärs Andrej Babis erwarten. Am ersten Wahltag zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab: Mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten gaben zwischen 14.00 und 22.00 Uhr ihre Stimme ab, mehr als bei der Wahl 2013, meldete die Agentur CTK.

    Die Wahllokale wurden über Nacht geschlossen, am Samstag sollte die Abstimmung von 8.00 bis 14.00 Uhr weitergehen. Medienberichten zufolge verlief die Wahl bisher ohne Zwischenfälle. Die meisten Spitzenpolitiker hatten bereits am Freitag ihre Stimme abgegeben, darunter Präsident Milos Zeman. Er deutete an, Babis bei einem Sieg von ANO mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. In Anspielung an jene Parteien, die eine Koalition mit ANO ausschließen, meinte Zeman: "Leider gilt es in der Politik irgendwann, dass jene mit der Silber- und Bronzemedaille den mit der Goldmedaille angreifen und versuchen, ihn vom Podest zu stürzen. Dies halte ich nicht für sportlich."

    Babis will "das korrupte Klientelsystem besiegen"

    Babis hatte bei seiner Stimmabgabe gesagt, er wolle "das korrupte Klientelsystem besiegen". Zugleich sprach er sich für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts aus, weil Koalitionen "überall in Europa ein Problem" seien. Kritiker des gebürtigen Slowaken warnen, dass sich unter seiner Regierung der Graben zwischen West- und Osteuropa vertiefen könnte. Der ANO-Gründer hatte den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Fernsehdebatte als einen "weiteren Verbündeten" im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik bezeichnet. (APA, 20.10.2017)

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