Gespräche: Kurz will mit Strolz Verfassungsmaterien ausloten

20. Oktober 2017, 17:46
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ÖVP-Chef traf als Erstes den Neos-Obmann zu Sondierungespräch – Strolz schlägt Arbeitsübereinkommen mit Oppositionsparteien vor

Wien – ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Freitagnachmittag Neos-Chef Matthias Strolz zum ersten Sondierungsgespräch getroffen. Kurz will dabei ausloten, welche großen Reformprojekte sich mit den Neos, die künftig im Parlament eine Verfassungsmehrheit sicherstellen können, umsetzen lassen. Strolz wiederum schlug Arbeitsübereinkommen mit den Oppositionsparteien vor.

Der ÖVP-Chef traf den Neos-Chef zum Sondierungsgespräch.

Die beiden Parteiobmänner kamen gegen 16 Uhr in den ÖVP-Klub im Pavillon am Heldenplatz. Beim Eintreffen wiederholte Kurz gegenüber Journalisten zunächst, dass er am Freitag den Auftrag, eine Regierung zu bilden, bekommen habe, und dieser Tage mit den Sondierungsgesprächen beginne. Er hofft dabei, sich auf eine gute Form der Zusammenarbeit zu verständigen, zumal es "zu viel Hick-Hack" gegeben habe, erklärte der Außenminister.

Projekte mit Zweidrittelmehrheit

Mit Strolz will er konkret über Möglichkeiten im Parlament sprechen, wie große Reformprojekte mit Zweidrittelmehrheit umgesetzt werden können, so Kurz. Gefragt nach seinem Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwochabend, erklärte Kurz, er habe nach der Wahl auf informeller Ebene versucht, mit allen in Kontakt zu kommen.

Der Neos-Obmann betonte vor dem nun formalen Termin, es handle sich um einen ersten Austausch, und es sei gut, dass es so zügig vorangeht. Er will dabei die pinken Inhalte wie Bildung, Steuersenkung oder Pensionsreform ansprechen, kündigte er gegenüber Journalisten an. Als Oppositionspartei wollen die Neos eine "Kontrollkraft" sein: "Da werden wir nicht auslassen." Man habe aber auch eine gestalterische Rolle und als Mehrheitsbeschaffer an Gewicht gewonnen, dieses wolle man nutzen.

Schuldenbremse in Verfassungsrang?

Strolz schlägt außerdem vor, dass die Regierung mit den jeweiligen Oppositionsparteien ein Arbeitsübereinkommen vereinbart, brauche es doch "an jeder Ecke" Verfassungsmehrheiten – dies wäre "professionell".

Rasch umsetzen ließe sich laut dem pinken Fraktionschef etwa die Schuldenbremse in Verfassungsrang. Kurzfristig sollte es auch keine Anhebung der Parteienfinanzierung 2018 geben, und bei der kalten Progression forderte Strolz, dass die ÖVP "die Taktik hintanstellt". (APA, 20.10.2017)

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