Überleben in der Wende

Kolumne20. Oktober 2017, 15:05
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Die mehr oder weniger Liberalen in diesem Land sollten versuchen, sich eine Gegen-, vielleicht auch Überlebensstrategie zurechtzulegen

Österreich steht vor einem gesellschaftspolitisch konservativ-autoritären Umbau mit völkischer Grundierung und ein bisschen Wirtschaftsliberalismus.

Kompliziert, was? Kann man nicht einfach mit "Faschismus" abtun. Die mehr oder weniger Liberalen in diesem Land sollten das daher nicht tun, sondern versuchen, sich eine Gegen-, vielleicht auch Überlebensstrategie zurechtzulegen.

Vorher muss man sich klarwerden, was die Koalition aus Kurz-ÖVP und FPÖ bedeuten wird. Zunächst der wirtschaftsliberale Teil. Das "System Österreich" aus privilegienverteilenden Institutionen und erstickender Bürokratie gehört aufgebrochen – mit Augenmaß. Denn dieser Sozial- und Beamtenstaat funktioniert ja ganz gut. Unser "System Österreich" bietet gute Daseinsvorsorge, steckt aber zu viel Geld in Klientelismus und ist daher zu teuer.

Hier hat Sebastian Kurz großteils recht. Das Problem ist nur, dass viele seiner Anhänger – jedenfalls aber sein nach Posten ausgehungerter Partner FPÖ – unter "Reform" nur verstehen: "Da müssen unsere Leit eine."

Demokratiepolitisch viel ernster ist die zu befürchtende autoritäre Wende. Kurz selbst glaubt an eine (seine) charismatische Herrschaft. Instrumentalisieren will er das mit bis zu vier (!) Volksabstimmungen pro Jahr. Ein Paradies für die FPÖ, die genau das will und mit verräterischem Zungenschlag von "Volksgesetzgebung" spricht. Was ist das Nächste? "Volksgerichtshöfe"? Dazu will die FPÖ unbedingt den Innenminister. Das bedeutet Polizeiherrschaft und Machtmissbrauch. Vielleicht noch komplettiert durch einen schlagenden Burschenschafter als Justizminister.

Österreichs größtes Problem ist die nicht gelingende Integration, vor allem von Muslimen. Eine ÖVP/FPÖ-Regierung wird das eher nicht durch positive Maßnahmen lösen wollen, sondern durch Repression und schlechte Behandlung (geheime Devise: Die sollen hamgehn). Mindestsicherung kürzen und NGOs, die sich um Integration kümmern, das Geld abdrehen.

Ja, viele dubiose Moscheen und die reaktionären Muslimvereine sind ein Problem. Die Gefahr ist, dass auch Kurz eher weniger in Richtung integrationsfördernder Maßnahmen (mehr Geld für Bildung) denkt, sondern in Richtung Konfrontation. Und unter einem FPÖ-Innenminister wird es willkürliche Polizeirazzien und Schikanen in Muslimvierteln geben. Freut euch auf permanente Krawalle.

So wird die konservativ-rechtspopulistische Wende wahrscheinlich aussehen. Was sollen die liberal und gemäßigt Denkenden tun? Zunächst einmal als SPÖ nicht sich lächerlich machen, indem man sich der FPÖ oder auch der ÖVP anbiedert.

Der SPÖ sind die Arbeiter davongerannt, weil sie erstens keine Antwort auf die Globalisierung weiß und zweitens die "Ausländerfrage" verschnarcht hat. Die SPÖ wollte stattdessen das ächzende "System Österreich" mit neuen Steuern (Vermögens-, Maschinen-, Erbschaftssteuer) einfach weiterfinanzieren. Das signalisiert: "weiter so". Und weiter so wollen zu viele Menschen hierzulande nicht. Für Alternativen müssen SPÖ und Grüne ihr zugunsten von Spindoktorei vernachlässigtes Intelligenzpotenzial wieder aufbauen.

Die Wählerkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und bürgerlichen Liberalen, die keinen Norbert Hofer als Bundespräsidenten wollte, kann sich wiederfinden, auch mithilfe von Vernetzung über Social Media. Sebastian Kurz wird ein paar vernünftige Sachen machen. Aber er hat selbst auch ein paar fragwürdige Ideen und einen regierungsunfähigen Partner. Das ist der Ansatzpunkt für ein liberales Gegenkonzept. (Hans Rauscher, 20.10.2017)

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