Plädoyer für eine kooperative Minderheitsregierung

    Kommentar der anderen20. Oktober 2017, 14:53
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    In einer Minderheitsregierung bliebe die SPÖ, die doch die FPÖ verhindern möchte, glaubwürdig, die Republik wäre nicht durch Blau erpressbar, und der Reputation des Landes im Ausland wäre gedient

    Eine schwer zu beschreibende kollektive Ungewissheit liegt nach den Wahlen über diesem Land. Zu dieser Stimmung passt, dass sich nicht eindeutig sagen lässt, ob wir nun Zeugen einer Episode oder einer Zäsur sind. Auch die Frage, ob dieser Rechtsruck dauerhaft ist, lässt sich nicht verlässlich beantworten.

    Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die vordergründige Verschiebung allenfalls drei bis vier Prozent umfasst. Vergleicht man die Stimmen für Mitte-links im Jahr 2013 und 2017, so wird das dramatische Desaster der Grünen sichtbar, die freilich eine beträchtliche Anzahl an Stimmen nicht nur an die Sozialdemokraten, sondern auch an die Christdemokraten verloren haben, die zudem andere Listen beerbt und darüber hinaus Erstwähler für sich gewonnen haben.

    VP und SP blinkten rechts

    Der diagnostizierte Rechtsruck zeigt sich weniger im schieren Wahlergebnis als vielmehr darin, dass sich beide Parteien, SPÖ und ÖVP, Stichwort Migration und obsessive Sicherheitspolitik, nach rechts bewegen.

    Zäsuren sind niemals so radikal, wie sie zunächst anmuten. Noch immer bewegt sich die österreichische Politik im Dilemma des Unmöglichen. Denn mittlerweile propagieren selbst die kompromisslosesten Gegner der FPÖ nicht länger die Fortsetzung der demokratiepolitisch prekären "großen" Koalition.

    Umgekehrt wissen viele von uns, dass eine Regierungsbeteiligung des Blauen dem Land massiven Schaden zufügen würde. Das lässt sich nicht schönreden. Zu kosmetisch sind die nur vermeintlich staatstragenden Züge einer Partei, die noch 2016 allen Ernstes daran dachte, Österreich aus der Europäischen Union zu führen. Diese Partei bleibt demokratiepolitisch unzuverlässig in ihren Vorstellungen von repräsentativer Demokratie und Menschenrechten, in ihrem scheinheiligen Bekenntnis zu Europa und in ihrem doppelzüngigen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit. Das ist neben der Unzuverlässigkeit und dem Mangel an kompetentem Personal die schwerste Hypothek für die ÖVP, sich noch einmal auf ein derartiges politisches Wagnis einzulassen.

    Revanche für Schüssel

    Sollten die Sozialdemokraten ihre Kanzlerschaft – Revanche für Schüssel – um den Preis einer Koalition mit der FPÖ retten wollen, wäre das Risiko noch ungleich größer, beschädigte es doch ganz unvermeidlich ihre innen- wie außenpolitische Reputation. Es wäre ein eine Missachtung des Wahlergebnisses und eine Missachtung nicht nur jener Wähler, die diesmal statt grün rot gewählt haben, im Vertrauen, eine Kraft gegen rechts zu stärken.

    In dieser Situation scheint mir das vermeintliche Risiko einer Minderheitsregierung neuen Typs einen Ausweg aus der Zwickmühle, einen Weg ins Freie zu weisen, eine Alternative jenseits von "großer" Koalition und politisch "unmöglicher" blauer Regierungsbeteiligung. Eine solche Regierung könnte in bestimmten Bereichen (Verwaltungsreform, Wissenschaft und Bildungsreform, Europa, Gesundheit und Sozialbereich, Migration und Integration) mit anderen Parteien verbindliche Vereinbarungen treffen und dies auch durch entsprechende politische Besetzungen unterstreichen. Damit erlangte die Opposition eine Mitgestaltung, wie es sie bislang nicht gegeben hat, ohne dass die primäre Verantwortung der Regierung auf die Opposition abgewälzt werden kann. Ob eine solche Regierung fünf Jahre hält, ist dabei sekundär, zumal ja viele Koalitionsregierungen in diesem Lande auch vor der Zeit zerbrochen sind.

    Ich denke im Gegensatz zu vielen notorischen Gegnern, die Sebastian Kurz als österreichischen Viktor Orbán oder gar als Neofaschisten etikettieren, dass diese Frage nach dessen politischem Standort nicht ganz so einfach zu beantworten ist.

    Problematische Aussagen

    Unübersehbar sind die problematischen Aussagen im Hinblick auf Migration und Sicherheit, denen ich nicht zustimmen möchte und die es leider auch unter Sozialdemokraten gibt. Unbestritten ist, dass die restriktive Ausländerpolitik im europäischen Kontext mittlerweile von Koalitionen der verschiedensten Couleur propagiert und hierzulande auch von der bisherigen Regierung exekutiert wird. Es wäre unredlich, leugnen zu wollen, dass eine anständige und humane Integration, auch bei gutem Willen, eine Herausforderung für uns alle darstellt.

    Neu an Politikern wie Kurz (oder auch Emmanuel Macron) sind die Frage des Stils und die Tatsache, dass dem bürgerlichen Lager ganz offenkundig ein Generationswechsel gelungen ist, der den Grünen schmerzhaft bevorsteht und der bei den Sozialdemokraten nur halbherzig vonstattengeht.

    Neues Lebensgefühl

    Dieser nicht nur rhetorisch vorgetragene Stil entspricht nicht so sehr einer bestimmten Ideologie, sondern entspringt dem Lebensgefühl einer jungen Generation und lässt sich auch in anderen, insbesondere linken Kreisen finden. Er spielte etwa im letzten Kapitel der Van-der-Bellen-Kampagne eine ganz entscheidende Rolle. Er hat etwas mit Offenheit und Dialog zu tun, wenngleich er mitunter ein wenig naiv daherkommt.

    Das Charisma eines Macron und eines Kurz, könnte, wie die politische Leidenschaft Christian Kerns oder Matthias Strolz', nicht nur eine Antwort auf die reaktionären Kampagnenparteien aus der Mitte der Gesellschaft sein, sondern auch neuen Formen des Politischen den Weg bereiten, die alten, immer noch ideologisch zelebrierten überkommenen und ausgefahrenen Muster hinter sich lassen. Die politischen Konkurrenten des juvenilen ÖVP-Chefs können diesen insofern herausfordern, als sie die Ernsthaftigkeit dieses frischen Stils einem Härtetest unterziehen.

    Das Modell einer "kooperativen" Minderheitsregierung wäre diese Probe aufs Exempel. Dabei behielte die Sozialdemokratie, die doch Blau verhindern möchte, ihre Glaubwürdigkeit, die Republik wäre nicht durch Blau erpressbar, und der Reputation des Landes in Europa und im Ausland, verständliches Anliegen des Bundespräsidenten, wäre gedient. Warum also nicht Demokratie wagen, auch im Hinblick auf eine positive Entwicklung der politischen Kultur in diesem Lande? (Wolfgang Müller-Funk, 20.10.2017)

    Wolfgang Müller-Funk (Jahrgang 1952) ist Literatur- und Kulturwissenschafter. Er lehrt u. a. an der Uni Wien und forschte zuletzt an der New School for Social Research in New York und der römischen Universität La Sapienza. Zuletzt erschienen: "Theorien des Fremden" (Francke).

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