Es gibt eine illiberal-neoliberale Wende

    Kommentar der anderen20. Oktober 2017, 14:55
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    Die Umbrüche im Wahlverhalten im Oktober 2017 sind in ihrer Wucht ein singuläres Ereignis

    Zeiten schwerer Niederlagen sind Perioden nicht bloß von fokussierter Unintelligenz (© Michael Häupl), sondern blockierter Durchblutung von Gehirnen vieler politischer Verantwortungsträger und mancher Kommentatoren, erst recht, wenn sie katastrophal sind:

    • Erstens Der Wahlerfolg von Sebastian Kurz (und Heinz-Christian Strache) scheint bei einigen eine solche Blutleere hinterlassen zu haben, die umso dramatischer ist, als die damit verbundene Angststarre verdeckt, was die heraufziehende Koalition mit der FPÖ für Österreich verheißt: eine nachhaltige illiberal-neoliberale Wende.
    • Zweitens Die Umbrüche im Wählerverhalten im Oktober 2017 entsprechen dem schon seit Jahrzehnten sich abzeichnenden Trend (© Anton Pelinka) zu einer Um- und Neuformierung der politischen Landschaft, sind jedoch, was ihre Wucht anlangt, ein singuläres Ereignis. Seit 1932 hat sich in Österreich, als die NSDAP bei Regionalwahlen einen folgenschweren Durchbruch erzielte, kein vergleichbar tiefer Umbruch aufgrund überwiegend interner Ursachen vollzogen. Die Selbstsprengung der Grünen und ihre gesamtsystemischen Folgen werden noch jahrelang Politologen und Historiker beschäftigen.

    Unterschiede sehen

    • Drittens Aus einem sorgfältigen strukturellen Vergleich mit der damaligen Situation könnte man Unterschiede und Parallelen herausarbeiten. Aber: "Vergleichen" heißt nicht gleichsetzen, sondern nur Parallelen ziehen, die nicht nur für Wahlforscher wie jene der zuletzt so treffsicheren "Prognosen" von Sora, nützlich sind.
    • Viertens Ein ursprünglich auf Haider gemünztes Wort wie jenes vom "Neofeschisten" Sebastian Kurz (© Armin Thurnher) mag sich aus einer (hoffentlich nur temporären) Ischämie ergeben haben. Sie ist das genaue Gegenteil von beim Falter sonst vorkommenden journalistischen Leistungen und suggeriert, eine historische "Erklärung" zu geben, während sie eine kaum verdeckte politische Diffamierung propagiert, wie man sie sonst nur von Antisemiten (vor allem im Umfeld der FPÖ) kennt.
    • Fünftens Gerade jetzt ist auch in einem bekannt scharfen deutschen Satiremagazin (Titanic, Anm.) ein Tweet erschienen, der eine "Zeitreise" zurück in Österreichs Geschichte vorgibt und auffordert: "Endlich möglich: Baby-Hitler töten!" Man könnte ein solch drohendes Daherreden dem amtierenden Präsidenten der USA nachsehen, bei Deutschen (und Österreichern), die ihre Geschichte kennen (sollten), geht das nicht. Denn Worte sind es, die zuerst töten, bevor sie von geistig Verwirrten oder Fanatikern ausgeführt werden. Bekanntlich wurden die politischen Gewalttaten besonders in der Zwischenkriegszeit von – nicht nur nationalsozialistischen – Drohungen in Karikaturen und satirischen Gedichten vorbereitet, diese führten zu realen politischen Morden an Walter Rathenau und Matthias Erzberger, zur Ermordung Hugo Bettauers und zu einem versuchten Anschlag auf Ignaz Seipel etc., etc.

    Auf den Eisberg auflaufen

    Wir können nur hoffen, dass unsere Demokratien nicht auch demnächst auf einen Eisberg wie die Titanic auflaufen.

    (Gerhard Botz, 20.10.2017)

    Gerhard Botz (Jahrgang 1941) ist emeritierter Professor für Zeitgeschichte an der Universität Wien, publizierte über "Gewalt in der Politik" (1983) und war vor der Nationalratswahl Mitglied im Team A, dem Personenkomitee für Christian Kern.

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