May mit neuen Brexit-Vorschlägen in Brüssel

    19. Oktober 2017, 18:12
    27 Postings

    EU-Regierungschefs sehen keine ausreichenden Fortschritte – Sorge um Spanien

    Die EU wird frühestens Anfang nächsten Jahres mit den Verhandlungen über das künftige Verhältnis zu Großbritannien in Form etwa einer speziellen Freihandelszone beginnen. Zuvor müsse es zu echten Ergebnissen bei den drei wichtigsten Themen in den Austrittsverhandlungen geben, den Rechten der EU-Bürger, die auf der Insel leben, wie auch der Briten auf dem Kontinent, bei den finanziellen Verpflichtungen der Briten im EU-Haushalt über den Brexit im März 2019 hinaus. Und schließlich in der Frage, wie man mit dem Problem der Grenzen zu Irland umgehe. Das wurde am Donnerstag bereits zu Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Union in Brüssel deutlich.

    Im Entwurf der Schlusserklärungen heißt es, dass die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungen nicht ausreichten, um über den nächsten Schritt der EU-27 auf Großbritannien reden zu können. Premierministerin Theresa May wollte bei einem Abendessen neue Vorschläge zu den Rechten von EU-Bürgern präsentieren, um Bewegung in die Sache zu bringen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte, dass es vor allem darum gehe, unter den 27 verbleibenden EU-Staaten Einigkeit sicherzustellen.

    May warb für eine Zusammenarbeit und will eine starke Partnerschaft mit der EU. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel ortete eine Haltungsänderung der Briten. Vor einem halben Jahr habe in London die Meinung vorgeherrscht, dass es lieber keinen Deal als einen schlechten geben sollte. Nun sei die Lage eine andere. Allerdings stellt man sich in Brüssel bereits darauf ein, dass der Abschluss der Brexit-Verhandlungen erst sehr spät im Jahr 2019 erfolgen dürfte, auch wenn die Zeit für diese sehr komplexe Materie davonzulaufen droht.

    Streit ums Geld bis zuletzt

    Da man nicht weiß, wie groß die Ausfälle im EU-Budget ohne die Zahlungen aus London im mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 sein werden, hat man den Start der Gespräche darüber bereits auf das Jahr 2019 verschoben, also in die Zeit nach dem EU-Vorsitz Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018.

    Neue Akzente könnte der Gipfel in den Beziehungen zur Türkei bringen. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen, wie Österreich das fordert, zeichnet sich mangels Einstimmigkeit nicht ab. Die meisten Länder wollen es dabei belassen, dass die Verhandlungen de facto ohnehin stillstehen. Allerdings: Kanzlerin Merkel erklärte vor dem Treffen, dass man über die Reduzierung von sogenannten Vorbeitrittshilfen – EU-Subventionen für die türkische Wirtschaft – reden müsse. Ungeachtet dessen wollen die Regierungschefs jedoch weitere drei Milliarden Euro an die Türkei überweisen, die den dort weilenden Flüchtlingen zugutekommen. So ist das im EU-Türkei-Pakt vereinbart.

    Eine Erklärung dürfte es auch zu Spanien geben wegen der "sehr kritischen Lage" in Katalonien. Im Zentrum der Beratungen steht auch ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Migration, Asyl und Sicherheit, das Innenkommissar Dimitris Avramopoulos möglichst bis Mitte 2018 umsetzen soll. (Thomas Mayer aus Brüssel, 19.10.2017)

    • Die britische Premierministerin Theresa May will nun starke Partnerschaft mit der EU suchen.
      foto: reuters/dario pignatelli

      Die britische Premierministerin Theresa May will nun starke Partnerschaft mit der EU suchen.

    Share if you care.