Offener Brief der SPÖ an die SPÖ: Nein zu Blau!

    Kommentar der anderen19. Oktober 2017, 17:01
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    Gedanken an eine rot-blaue Koalition sind politischer Selbstmord

    Dass die Wahl für die SPÖ nicht im totalen Desaster geendet hat, liegt daran, dass Christian Kern auf soziale Themen gesetzt hat, die Basis nicht aufgegeben hat und loyal gelaufen ist und in Wien Stimmenzuwachs erreicht werden konnte.

    Schon am Tag nach der Wahl hört man Stimmen, die sich für Gespräche der SPÖ mit den Blauen starkmachen. Aus Angst vor Machtverlust erklären sich einige also bereit, sozialdemokratische Werte über Bord zu werfen. Aber der rechte Aufwind lässt sich nicht durch eine Regierungsbeteiligung aufhalten. Genauso wenig ist es möglich, die FPÖ zu zähmen und zur Vernunft zu bringen, das konnten wir schon zwischen 2000 und 2006 beobachten. Die FPÖ ist keine Partei wie alle anderen. Die FPÖ ist ein Sammelbecken für die extreme Rechte, Funktionäre (!) verharmlosen das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, Frauen wollen sie zurück an den Herd drängen, und Homosexualität bezeichnen sie als Krankheit. Die FPÖ will unsere Demokratie umbauen, sie hetzt verschiedene Personengruppen gegeneinander auf, kämpft gegen Verteilungsgerechtigkeit, schützt mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen Reiche und will Arbeitnehmerrechte abbauen. Sie will keine Politik im Interesse arbeitender Menschen umsetzen, sie steht für Sozialabbau.

    Allein der Gedanke an eine rot-blaue Koalition ist wahnwitzig. Der Kurs der burgenländischen Genossen, die FPÖ durch eine Zusammenarbeit zu schwächen, wurde am 15. 10. endgültig abgewählt. Jetzt geht es darum, Inhalte vor Machterhalt zu stellen. Unsere Wähler haben uns ihre Stimme nicht gegeben, damit Einzelne auf ihren Posten sitzenbleiben können, sie wollen sozialdemokratische Politik sehen. Diejenigen, die ihr Kreuz nicht mehr bei der SPÖ gemacht haben, gilt es zurückzugewinnen. Dazu braucht es ernsthaftes Interesse an konkreten Problemen und die Bereitschaft zu politischer Arbeit, die direkt dort passiert, wo Menschen leben und arbeiten. Unsere Visionen und Ideen für eine gerechte Zukunft für alle haben diesen Wahlkampf ausgezeichnet, sie sind das Rückgrat unserer Partei. Es ist keine Schande, mit der sozialen Frage in die Opposition zu gehen, das eigene Profil zu schärfen und eine starke Stimme gegen Sozialabbau zu sein – im Parlament, gemeinsam mit Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft und auf der Straße.

    Das Herumgetänzel der vergangenen Monate, das Schielen in die unterschiedlichsten Richtungen muss ein Ende haben, wenn die Sozialdemokratie glaubwürdig sein will. Jetzt braucht es ein klares Auftreten gegen Sozialabbau, Hetze, Rassismus, Sexismus und Homophobie. Ein klares Auftreten gegen alle, die Angst als Mittel der Politik einsetzen. Also ein klares und lautes Nein zu einer Koalition mit der FPÖ und die Gewissheit und den Mut, die Kraft sein zu können, die Schwarz-Blau ihre Agenda durchkreuzen kann. (Laura Schoch, Bakri Hallak, Senad Lacevic, Marina Hanke, Stefan Tacha, 19.10.2017)

    Laura Schoch, Bakri Hallak, Senad Lacevic, Marina Hanke und Stefan Tacha sind Funktionäre der SPÖ Wien.

    www.neinzublau.at

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