Niederösterreich-Wahl findet am 28. Jänner statt

    19. Oktober 2017, 11:37
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    Die Klubobleute haben sich am Donnerstag auf einen Termin für die Landtagswahl geeinigt

    St. Pölten – Der Termin für die niederösterreichische Landtagswahl 2018 steht fest: Sie soll nach einer Einigung der Klubobleute im Landtag am 28. Jänner stattfinden. Man habe sich einstimmig auf dieses Datum geeinigt, wurde am Donnerstag in einer gemeinsamen Presseerklärung im Landhausschiff in St. Pölten bekanntgegeben. Aus dem Büro von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hieß es dazu, dass somit der 28. Jänner fix sei.

    Der Intensivwahlkampf werde am 7. Jänner beginnen und am 28. Jänner enden. sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. "Es sind 21 Tage Wahlkampf. Das ist zumutbar." Offiziell beschlossen wird der Termin der Landtagswahl von der Landesregierung. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte Schneeberger beauftragt, mit den Klubobleuten der im Landtag vertretenen Parteien über einen Wahltermin zu reden.

    Schon zuvor war der 28. Jänner als wahrscheinlich genannt worden: "Ich kann mir vorstellen, dass es in diese Richtung gehen wird", sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Vormittag. An einem von der SPÖ vorgeschlagenen Fairnessabkommen werde sich die Volkspartei nicht beteiligen.

    Kein Fairnessabkommen

    SPÖ und FPÖ hatten bereits davor den 28. Jänner als Wunschdatum genannt. Der Wahltermin muss offiziell von der Landesregierung beschlossen werden.

    Eine Absage erteilte der ÖVP-Landesgeschäftsführer dem SPÖ-Vorschlag für ein Fairnessabkommen im Wahlkampf. "Wir leben Fairness", sagte Bernhard Ebner, da brauche man kein Abkommen zu schließen. Er könne "garantieren", dass sich die ÖVP fair verhalten und im gesamten Wahlkampf auf Anpatzen der Mitbewerber und Dirty Campaigning verzichten werde. "Auf dieses Versprechen warten wir von den anderen Parteien."

    ÖVP gegen Obergrenze von 3,5 Millionen Euro

    Der Landesgeschäftsführer sprach sich auch gegen eine von der SPÖ vorgeschlagene Wahlkampfkosten-Beschränkung auf 3,5 Millionen Euro aus. Er verwies auf eine im Februar im Landtag beschlossene Obergrenze von sechs Millionen Euro für Landtagswahlen. "Daran werden wir uns halten", kündigte Ebner an. "Beschränkungen darüber hinaus sind weder gesetzeskonform noch zielführend."

    Durchwegs neue Spitzenkandidaten

    Die Parteien gehen am 28. Jänner durchwegs mit neuen Spitzenkandidaten in die Wahl. Bei der mit absoluter Mehrheit regierenden ÖVP hat Johanna Mikl-Leitner den Langzeit-Landeschef Erwin Pröll Ende März zunächst an der Spitze der Landesgruppe und am 19. April auch an jener des Landes selbst abgelöst. Sie ist Niederösterreichs erste Landeshauptfrau.

    Für die SPÖ wird Franz Schnabl als "Nummer eins" in die Wahl ziehen.Der ehemalige Polizeibeamte wurde am 28. April als Spitzenkandidat präsentiert. Seit 24. Juni ist er auch als Landesvorsitzender im Amt, seit einem Monat Landesrat. Schnabl beerbte vor vier Monaten Matthias Stadler, der nach der roten Wahlpleite vom 3. März 2013 unter Sepp Leitner die SPÖ übernommen, aber stets betont hatte, dass er Bürgermeister von St. Pölten bleiben wolle.

    Die FPÖ kandidert der Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz auf Listenplatz eins. Zuletzt war die – nicht mit dem Landesobmann verwandte – Barbara Rosenkranz die Spitzenkandidatin gewesen. Nach nur mehr 8,2 Prozent und vier Mandaten bei der Wahl sowie innerparteilichem Druck musste sie Mitte Mai 2013 – nach zehn Jahren als Landesobfrau – den Hut nehmen, später wechselte sie zu Karl Schnells FLÖ.

    Helga Krismer statt Madeleine Petrovic heißt es bei den Grünen im Bundesland. Die Kür der Obfrau des Landtagsklubs zur Spitzenkandidatin erfolgte am 5. März dieses Jahres. 2013 erreichten die Grünen 8,1 Prozent und vier Mandate. Auf Unterstützung aus dem Parlament dürfen sie im Wahlkampf 2018 nicht zählen, haben die Grünen bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag doch den Wiedereinzug ins Hohe Haus verpasst. Das Ergebnis von 2,7 Prozent in Niederösterreich wäre für einen Verbleib im Landtag zu wenig, vier Prozent wären notwendig.

    9,8 Prozent, fünf Mandate und einen Regierungssitz hatte 2013 die Liste Frank mit Parteigründer Frank Stronach als Spitzenkandidat erreicht. Am 28. Jänner 2018 wird sie freilich nicht mehr auf den Stimmzetteln aufscheinen. Frank-Klubobmann Ernest Gabmann will über eine Kandidatur unter anderem Namen bis Anfang Dezember entscheiden.

    Definitiv bereits in den Startlöchern scharren die NEOS. Die Pinken werden erstmals bei der niederösterreichischen Landtagswahl antreten. Spitzenkandidatin ist Landessprecherin Indra Collini. (APA, 19.10.2017)

    • Johanna Mikl-Leitner muss ihre erste Wahl als Landeshauptfrau Niederösterreichs schlagen.
      foto: apa/herbert pfarrhofer

      Johanna Mikl-Leitner muss ihre erste Wahl als Landeshauptfrau Niederösterreichs schlagen.

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