Kurz trifft Juncker und Merkel am Rande des EU-Gipfels

Video19. Oktober 2017, 06:00
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ÖVP-Chef will seine Parteifreunde in Europa über seine Pläne für die kommenden Regierungsverhandlungen informieren

Es solle ein "normaler Europäischer Rat werden, bei dem die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung stehen, um die es derzeit in Europa geht", hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Zwei Tage lang werden die Staats- und Regierungschefs der EU ab Donnerstag vor allem über sehr konkrete Vorhaben im Bereich Migration verhandeln.

Bis Mitte 2018 soll ein ganzes Gesetzespaket über die Bühne gehen, das eine Neuregelung der gemeinsamen Asylpolitik (Dublin-Vereinbarung), aber auch eine Reihe restriktiver Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration vorsieht.

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Beitrag aus der ZiB um 8:30 Uhr.

Digitale Agenda im Zentrum

Ebenso im Zentrum stehen soll die Frage, wie es bei den von London blockierten Brexit-Verhandlungen und der Digitalen Agenda der Union vorangeht. Es sind noch keine Beschlüsse, aber das Erstellen von Zeitplänen für Abschlüsse geplant. Die Verhandlungen über den langfristigen EU-Budgetrahmen werden auf Anfang 2019 vertagt. Sie fallen also nicht, wie erwartet, in Österreichs EU-Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2018.

Unter anderem darum soll es auch am Rande des Gipfels gehen bei Gesprächen von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit den EU-Spitzen. Er wollte in der Früh nach Brüssel reisen, auf den höchsten Ebenen wird dem Wahlsieger vom Sonntag ein "großer Bahnhof" gemacht, als wäre er bereits der nächste Bundeskanzler. Zunächst trifft Kurz EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dann Ratspräsident Donald Tusk, Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und schließlich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem Vieraugengespräch am Rande des EVP-Parteitreffens.

Sorge wegen Schwarz-Blau

Der ÖVP-Chef will seine Parteifreunde in Europa über seine Pläne für die kommenden Regierungsverhandlungen informieren. Den Auftrag dazu wird er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wohl am Freitag erhalten. Umgekehrt wollen ihm Juncker, Tusk und Merkel verdeutlichen, was sie von einer Regierungsbeteiligung der FPÖ halten.

Offiziell heißt es dazu, die Bildung einer Regierung in Wien sei eine rein innerstaatliche Angelegenheit. Nach Informationen des Standard wird Kurz aber im vertraulichen Gespräch zu hören bekommen, dass man in Brüssel wie in Berlin eine schwarz-blaue Regierung wegen der kommenden EU-Präsidentschaft Österreichs sehr skeptisch sieht. Die FPÖ wird auf europäischer Ebene dem Lager der extremen Rechten mit dem französischen Front National und dessen Chefin Marine Le Pen zugeordnet, sie ist Teil der ENF-Fraktion im Europäischen Parlament.

Juncker hat schon mit harschen Worten zum Ausdruck gebracht, dass er die FN-Pläne zur "Zerstörung der EU" für gefährlich hält. (Thomas Mayer, 19.10.2017)

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