Auch Trumps jüngste Einreisebestimmungen von Gericht blockiert

18. Oktober 2017, 18:05
1 Posting

Scheiterte an Gerichten in Hawaii und Maryland – US-Präsident lehnte Kompromiss zu Obamacare ab

Zum dritten Mal in Folge hat Donald Trump mit seinem Einreiseverbot juristischen Schiffbruch erlitten. Einmal mehr ist es ein Richter in Hawaii, der dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung macht.

Kurz bevor die Beschränkungen für Bürger aus sechs islamisch geprägten Ländern in der Nacht zum Donnerstag in Kraft treten sollten, hat Derrick Kahala Watson das Weiße Haus ausgebremst. Ein Gericht in Maryland folgte mit einem gleichlautenden Urteil.

Die ins Auge gefasste Sperre – so begründete Watson seine Entscheidung – leide an exakt denselben Krankheiten wie vorangegangene Verbotsversuche. Sie diskriminiere Menschen allein wegen ihrer Nationalität. Zudem habe die Regierung nicht nachweisen können, dass es die nationale Sicherheit gefährde, wenn man Personen aus bestimmten Staaten ins Land lasse. Was fehle, seien Belege dafür, dass die potenzielle Einreise von "150 Millionen Menschen aus bestimmten Staaten" den Interessen der USA schade.

Kein ausreichender Informationsaustusch

Watson, ein Bundesrichter in Honolulu, 2012 von Barack Obama berufen und wie Obama Absolvent der Harvard Law School, hat damit einem Antrag Hawaiis stattgegeben. Der Staatschef, hatte der Justizminister des Pazifikstaats unter anderem ins Feld geführt, überschreite seine Vollmachten, wenn er derartige Restriktionen beschließe. Nach den Plänen des Kabinetts sollten Staatsangehörige des Iran, des Jemen, Libyens, Somalias, Syriens und des Tschad die US-Grenzen bis auf weiteres nicht mehr passieren dürfen.

In den genannten Ländern, hieß es zur Begründung, seien weder ausreichende Sicherheitsüberprüfungen noch ein angemessener Informationsaustausch garantiert. Hatten frühere Varianten des "Travel Ban" nur einen Stopp für 90 Tage angepeilt, so sollte die Sperre diesmal auf unbestimmte Zeit gelten. Zusätzlich auf den Index gesetzt wurden Bürger Nordkoreas sowie einzelne Regierungsmitglieder Venezuelas.

Unendliche Geschichte

Bereits im März hatte der Bundesrichter mit Sitz in Honolulu eine Order des Oval Office blockiert, nach der Iranern, Jemeniten, Libyern, Somaliern, Sudanesen und Syrern für drei Monate das Betreten amerikanischen Bodens untersagt werden sollte. Ende Jänner, als Trump erstmals eine Einreisesperre anpeilte und prompt von der Justiz ausgebremst wurde, hatten noch Iraker auf der Liste gestanden.

Dass die dritte Schlappe für Trump ein Ende des Kapitels bedeutet, ist allerdings nicht zu erwarten. Das Weiße Haus will Einspruch gegen das Urteil einlegen. Der Fall, orakeln Juristen, dürfte schließlich beim Supreme Court in Washington landen.

In einem weiteren erbittert geführten Streit deutete sich am Mittwoch eine Übergangslösung an, der Trump zuerst zuzustimmen schien. Der vom Republikaner Lamar Alexander und der Demokratin Patty Murray verkündete Kompromiss zur Reform des US-Gesundheitssystems sollte zunächst die geltenden Regelungen absichern, um danach eine vollwertige Debatte über eine Neuordnung zu starten. Trump kritisierte am Mittwoch den Deal via Twitter. Er wiederholte seine Kritik an staatlichen Milliardenzahlungen an die Versicherer. (Frank Herrmann aus Washington

Share if you care.