Wien – Im Strafverfahren rund um den Eurofighter-Kauf wirft Airbus der Republik Österreich vor, Argumente für die Betrugsanzeige "erfunden" zu haben. Die Republik hat das Unternehmen angezeigt, die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ermittelt. Erste Einvernahmen haben bereits stattgefunden; es gilt die Unschuldsvermutung.

Es geht um zwei Vorwürfe. Airbus (früher: EADS) habe Gegengeschäftskosten im Preis versteckt und sei gar nicht in der Lage und willens gewesen, die (ursprünglich) 18 bestellten Kampfflieger zu liefern. Darüber habe er die Republik getäuscht. Exkurs ins Strafrecht: Vorsätzliche Täuschung plus daraus erwachsener Schaden sind Voraussetzung für Betrug.

Lieferumfang zeitgerecht erfüllt

In seiner Stellungnahme an die StA weist der Rüstungskonzern neben Punkt eins (Gegengeschäfte; der STANDARD hat berichtet) auch zurück, nicht lieferfähig und -willig gewesen zu sein. Dieser Vorwurf sei "abwegig", man habe den 2003 festgelegten Lieferumfang "in Abhängigkeit vom Core-Programm" zeitgerecht erfüllt. Das Core-Programm sei das "Entwicklungsprogramm der vier Core-Nations, die den Eurofighter entwickelt haben", also Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Angesichts der Abhängigkeit von den Entwicklern und weil Österreich einen "zeitlich ambitionierten Zeitplan gewünscht hat", habe man eine "Ersetzungsbefugnis" vereinbart.

Sollte Eurofighter die bestellten Flieger der Tranche zwei nicht rechtzeitig liefern können, sollten solche der Tranche eins geliefert und nachgerüstet werden. Folgerung von Airbus: Eine "Fehlvorstellung" der Republik "über die Lieferfähigkeit, wie jetzt von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil behauptet, war von vornherein ausgeschlossen". Zweifel an der Lieferwilligkeit seien überhaupt "absurd. Warum sollte die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH keine Eurofighter-Jagdflugzeuge liefern wollen?", heißt es im Schriftsatz.

Die Republik sei von Beginn des Vergabeverfahrens an bis zum Vergleichsabschluss (2007; unter Minister Norbert Darabos reduzierte man auf 15 Flieger) über die "Abhängigkeit des Liefervertrags vom Core-Programm informiert gehalten" worden, die Konsequenz aus der Abhängigkeit "war ihr bewusst". Soll heißen: keine Täuschung.

"Staat bricht Verfassung"

Zudem wirft Airbus "Staatsorganen" den Bruch der Unschuldsvermutung vor. Geschehen sei dies bei Doskozils Pressekonferenz, in der er im Februar über die Anzeige informierte. Der Staat habe da verfassungswidrig gehandelt, sagt Airbus und legt ein Gutachten des emeritierten Salzburger Uniprofessors für Öffentliches Recht, Walter Berka, vor.

Für den Fortgang des Streits ist gesorgt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums: Der Airbus-Schriftsatz bringe "keine neuen Erkenntnisse", zeichne sich "vor allem durch ein undifferenziertes Österreich-Bashing aus". Man erwarte von Airbus "vollumfängliche Kooperation bei der Aufarbeitung des Verkaufsprozesses" durch die Behörden, "statt immer nur zu versuchen, das Opfer zum Täter zu machen". (Renate Graber, 19.10.2017)