Palästinensische Gespräche: Israel stellt Forderungen an Hamas

    18. Oktober 2017, 17:22
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    Sicherheitskabinett: Verzicht auf Gewalt und Anerkennung Israels als Bedingungen für Dialog

    Mit einer palästinensischen Führung, an der die radikalislamische Hamas beteiligt wäre, will Israel nicht verhandeln. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das israelische Sicherheitskabinett schon gefasst hat, obwohl der Prozess der innerpalästinensischen "Aussöhnung" zwischen den beiden großen Organisationen Fatah und Hamas noch gar nicht abgeschlossen ist.

    Im Wesentlichen bekräftige man damit bloß die Bedingungen, die schon das "Nahostquartett" (Uno, USA, Russland, EU) gestellt habe, hieß es in Jerusalem. Demnach könne die Hamas nur dann Gesprächspartnerin sein, wenn sie auf Gewalt verzichte und Israel anerkenne. Die Bedingungen sind vorläufig reine Theorie, da es keine konkreten Aussichten auf Friedensverhandlungen gibt.

    "Und mit denen sollen wir reden?"

    "Schon heute haben wir es mit einer Palästinensischen Behörde zu tun, die zum Terror aufwiegelt und Selbstmordterroristen und deren Familien unterstützt und sie bezahlt", sagte der israelische Minister Yoav Gallant. "Darüber hinaus verbindet sie sich jetzt mit einer Organisation, die vom Terror verseucht ist. Und mit denen sollen wir reden? Also sagen wir schon jetzt: Das ist nur eine Schau, und wischen wir das vom Tisch."

    Der israelische Forderungskatalog: Die Hamas müsse entwaffnet werden, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Zivilisten freigelassen und die sterblichen Überreste von gefallenen israelischen Soldaten übergeben. Außerdem müssten die Kontakte zwischen der Hamas und dem Iran abgeschnitten werden. Die Palästinensische Behörde, in der die Fatah das Sagen hat, müsse die volle Kontrolle über die Übergänge in den Gazastreifen bekommen. Die Geld- und Warenflüsse in den Gazastreifen dürften nicht mehr über die Hamas laufen, sondern nur noch über die Palästinensische Behörde.

    Aufruf zu Waffenabgabe

    Während einige dieser Punkte zu den Reformen gehören, über die innerpalästinensisch verhandelt wird, gilt es als undenkbar, dass die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt. Weil sie politisch unter Druck stehen und der Gazastreifen im Elend versinkt, wollen die Islamisten zwar Verwaltungsfunktionen teilweise abgeben – doch die Hamas sieht ihre Grundmission in einem bewaffneten "Widerstand" gegen Israel und würde mit dem Verzicht auf ihre Waffen praktisch ihre Existenzberechtigung verlieren.

    Von palästinensischer Seite hieß es, man werde die Aussöhnungsbemühungen jedenfalls fortsetzen, Israel solle sich nicht einmischen. Kritiker in Israel meinten, mit den Forderungen setze sich die Regierung überflüssigerweise in ein schlechtes Licht – klüger wäre es gewesen, bloß schweigend abzuwarten, denn die Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas werde ohnehin scheitern. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 18.10.2017)

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