Frankreichs Senat besiegelt neues Antiterrorgesetz

    18. Oktober 2017, 16:34
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    Behörden erhalten auf Dauer Sonderbefugnisse

    Paris – Das französische Parlament hat das neue Antiterrorgesetz besiegelt, das den Behörden auf Dauer Sonderbefugnisse gibt. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat in Paris zu. Staatschef Emmanuel Macron rief zu einer harten Anwendung der neuen Vorgaben auf, die am 1. November in Kraft treten.

    Mit dem neuen Gesetz werden Teile des seit knapp zwei Jahren geltenden Ausnahmezustands in die Gesetzgebung überführt. Macron sagte, die neuen Regeln erlaubten ein effizienteres Vorgehen der Sicherheitskräfte. Er erwarte, dass das Gesetz "ohne Nachgiebigkeit" umgesetzt werde. Als Beispiele nannte er eine bessere Absicherung von Weihnachtsmärkten und die Schließung von Moscheen, in denen zum Hass aufgerufen werde. (APA, 18.10.2017)

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