Eilanträge abgewiesen: EZB darf weiter Anleihen kaufen

    18. Oktober 2017, 09:57
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    Kritiker wollten verhindern, dass der ultralockere Anti-Krisen-Kurs fortgeführt wird

    Karlsruhe – Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihre milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen nach einer Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorläufig fortsetzen. Die Richter wiesen Eilanträge der ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und anderer als unzulässig ab, teilte das oberste deutsche Gericht am Mittwoch mit.

    Die EZB-Kritiker wollten mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass die Anleihenkäufe fortgeführt werden, solange über die Verfassungsbeschwerden gegen die ultralockere Geldpolitik der EZB noch nicht entschieden worden ist (Az.: 2 BvR 1651/15).

    Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Eine Entscheidung steht noch aus. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache vorweggenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht nun.

    Die EZB kauft zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur seit März 2015 Staatsanleihen und andere Wertpapiere in großem Stil – derzeit um 60 Milliarden Euro im Monat. Das Programm, dessen Risiken auch die nationalen Notenbanken tragen, soll noch midnestens bis Ende des Jahres laufen. (APA, dpa, 18.10.2017)

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