Linken-Machtkampf: Wagenknecht und Bartsch behalten Fraktionsvorsitz

    18. Oktober 2017, 06:38
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    Sahra Wagenknecht erhielt 75,4 Prozent der Stimmen, Dietmar Bartsch 80 – Machtkampf mit Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger vorläufig beigelegt

    Berlin – Die Bundestagsfraktion der deutschen Linkspartei wird weiterhin von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geleitet. Wagenknecht wurde am Dienstagabend bei der Klausursitzung in Potsdam mit 75,4 Prozent der Stimmen gewählt, Bartsch mit 80 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht.

    Vorsitzende hatten Mitsprache gefordert

    Der Abstimmung war ein heftiger Machtkampf mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorausgegangen, die auch Fraktionsmitglieder sind. Beide wollten ein Erstrederecht im Bundestagsplenum erhalten und im Fraktionsvorstand mit eigenem Stimmrecht mitentscheiden können. Daraufhin hatte Wagenknecht den Parteivorsitzenden unfaires Verhalten vorgeworfen und mit ihrem Rückzug gedroht, sollten die Anträge durchkommen.

    Kompromiss nach stundenlangen Debatten

    Nach stundenlangen Debatten einigte sich die Fraktion darauf, den beiden Parteivorsitzenden ein herausragendes Rederecht zuzugestehen. Allerdings haben im Konfliktfall nach wie vor die Fraktionsvorsitzenden das Recht, in Bundestagsdebatten als erste für die Linke das Wort zu beanspruchen.

    Neu ist, dass die Parteivorsitzenden nun als zweite Redner auftreten können – also noch vor den Fachpolitikern, wie es bislang Usus war. Nicht durchsetzen konnten sich Kipping und Riexinger mit der Forderung nach einem Stimmrecht im Fraktionsvorstand.

    Richtungsstreit in Partei

    Wagenknecht vertritt den radikalsozialistischen Flügel der Linken, der einen weitgehenden gesellschaftlichen Umbau anstrebt und in der SPD vor allem einen Gegner sieht. Bartsch steht für die vor allem in Ostdeutschland starken Pragmatiker, die Regierungsbündnissen aufgeschlossen gegenüberstehen und ein vergleichsweise entspanntes Verhältnis zur SPD pflegen. Kipping steht für den sogenannten dritten Weg, eine Strömung, die sich von beiden Flügeln abgrenzt. Kipping und Rixinger waren bereits vergangenen Dezember mit dem Vorhaben gescheitert, die Wahlkampf-Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch zu verhindern. (Reuters, 18.10.2017)

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