Richter in Hawaii blockiert Trumps Einreisebestimmungen

17. Oktober 2017, 22:22
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Watson: Diskriminierend und nicht ausreichend begründet

Honolulu (Hawaii)/Washington – Ein Gericht in Hawaii hat die jüngsten Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus acht Staaten blockiert. Trumps Maßnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade, heißt es in der Begründung von Richter Derrick Watson, die das Gericht am Dienstag veröffentlichte.

Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität. Trump war in den vergangenen Monaten bereits zwei Mal vor Gerichten damit gescheitert, Einreisesperren für bestimmte Länder zu verhängen.

Die Einreisebeschränkungen sollten am Mittwoch in Kraft treten. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, der Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Zudem sollten auch einige Regierungsmitglieder aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen. (APA, 17.10.2017)

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