Regieren ist riskant für die FPÖ, aber der Hunger nach Macht ist da

    18. Oktober 2017, 10:00
    45 Postings

    Die FPÖ kann vieles fordern, weil alles von ihr abhängt – dass sie kein Schreckgespenst mehr ist, hilft

    Schön dick auftragen, nur nicht zu wenig fordern: Diese Rolle füllt Königsmacherin FPÖ derzeit gut aus. Als drittstärkste Partei können es sich die Blauen aussuchen, ob sie einen Pakt mit der ÖVP, der SPÖ oder gar niemandem eingehen. Einstweilen heißt es: Bedingungen stellen, die der Koalitionspartner in spe dann brav erfüllen soll.

    Um diese Bedingungen zu definieren, traten die Blauen am Dienstag zur Präsidiums- und Vorstandssitzung zusammen. Dem Präsidium gehören unter anderem die Chefs der Landesparteien an, wobei Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner und Mario Kunasek aus der Steiermark auch Stellvertreter von Parteichef Heinz-Christian Strache sind. Haimbuchner hat als Chef jener Landespartei, die bei den letzten Wahlen einen Erdrutschsieg hingelegt hat und seither Regierungsverantwortung trägt, jedenfalls einiges mitzureden. Sollten die Oberösterreicher nicht ausreichend befriedigt werden, hat die blaue Regierungstruppe später regelmäßige Querschüsse aus Linz zu befürchten.

    Linz stellt Forderungen

    Haimbuchner, aber auch Kunasek lassen, ganz im Gegensatz zu Parteichef Heinz-Christian Strache, auch klare Präferenzen für Schwarz-Blau erkennen. Zudem machen die Oberösterreicher auch personell Druck. Für etwaige Ministerposten sind die Landtagsabgeordnete Brigitte Povysil, der derzeitige Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr und die Anwältin Ulrike Pöchinger, die Kabinettsmitarbeiterin von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger war, im Gespräch.

    Eine Regierungsbeteiligung birgt für die FPÖ aber Risiken: Sie müsste Kompromisse eingehen, die in der Partei für Konflikte sorgen könnten. Die Angst, dass es die FPÖ wie schon unter Schwarz-Blau I zerreißen könnte, sei realistisch, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zum STANDARD: "Diese Gefahr ist immer da." Also besser doch in Opposition bleiben? Diese Variante würde der FPÖ zwar längerfristig Stimmenzuwächse bringen, andererseits sei auch ein gewisser Hunger nach Macht vorhanden, so die Politologin. Zudem drohe sich die Partei unglaubwürdig zu machen, wenn sie erst jahrelang auf Regierungsverantwortung pocht und dann einen Rückzieher macht.

    EU hat sich gewöhnt

    Vor einem muss sich Strache wohl nicht fürchten: vor einem ähnlich großen Widerstand wie im Jahr 2000. Die EU hat sich an Rechts-außen-Parteien gewöhnt, die Parteien der Mitte sind nach rechts gerückt. Zudem regieren die Blauen in mehreren Bundesländern mit und sind für viele Österreicher längst kein Schreckgespenst mehr.

    Für manche jedoch schon: Die Initiative #aufstehn, die online zum Unterzeichnen des Appells "Keine Koalition mit der FPÖ!" aufruft und sich als Ziel 15.000 Unterschriften setzt, hat bis Redaktionsschluss bereits 11.120 Unterschriften erreicht.

    Der Wahlausgang ist für die FPÖ auch ein finanzieller Segen. Sie erhält Parteiförderungen von 15,6 Millionen Euro, das sind knapp drei Millionen mehr als bisher. (Maria Sterkl, 17.10.2017)

    • Jetzt erst  einmal nur nicht hudeln: Der lachende Dritte hat die Wahl, und er lässt sich Zeit.
      apa/pfarrhofer

      Jetzt erst einmal nur nicht hudeln: Der lachende Dritte hat die Wahl, und er lässt sich Zeit.

    Share if you care.