Der kommende Umbau Österreichs

Kolumne17. Oktober 2017, 16:15
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Rechtspopulisten wollen alle paar Monate eine neue Sau durchs Dorf treiben können

Christian Kern ist im Begriff, schon wieder einer schweren politischen Fehleinschätzung zu unterliegen. Die SPÖ ist nur auf Platz zwei geblieben, weil frühere Grün-Wähler (vor allem in Wien) massenhaft die SPÖ gewählt haben, um deren totalen Absturz zu verhindern. Bei Rot-Blau verliert die SPÖ alle diese Wähler wieder.

Ein Mandat hat hingegen die politische Rechte erhalten. ÖVP und FPÖ haben zusammen fast 60 Prozent. Heinz-Christian Strache sagte nicht ganz falsch: "60 Prozent haben das Programm der FPÖ gewählt." Tatsächlich hat Sebastian Kurz der FPÖ einen Großteil des Migrationsthemas weggenommen und auf nettere, akzeptable Weise formuliert. Das traf den Wählerwillen sehr genau.

Kurz und (für den Fall, dass er keine Minderheitsregierung zusammenbringt) die FPÖ werden daraus aber einen rechtskonservativen beziehungsweise rechtspopulistischen Umbau Österreichs machen wollen.

Man muss dabei allerdings unterscheiden zwischen dem, was objektiv geboten wäre, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, und dem, was eine dezidiert rechtskonservative, ja demokratiepolitisch bedenkliche Agenda wäre.

Was da aus dem Beraterkreis von Kurz durchsickert, kann man so zusammenfassen: mehr Netto vom Brutto, keine neuen Vermögenssteuern, Reduzierung der enormen Staatszuschüsse zu den Pensionen. Kürzung der Transferzahlungen für Asylwerber. Staatliche Ausgabenbremse. Reduzierung des Einflusses der Sozialpartner und der (roten) Sozialbürokratie.

Das meiste davon würde Österreich guttun. Dann beginnt es heikel zu werden. Kurz will die Republik so umbauen, wie er die ÖVP umgebaut hat: stromlinienförmig auf ihn zugeschnitten. Ein Kanzler, "der führen kann" (Richtlinienkompetenz). Leichter und häufiger Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Damit kann man Stimmungen machen und lenken und die anderen Parteien unter Druck setzen.

Hier treffen sich übrigens die Interessen von Kurz und der FPÖ, denn für die ist "mehr direkte Demokratie" eine Koalitionsbedingung. Klar: Die Rechtspopulisten wollen alle paar Monate eine neue rechtspopulistische Sau durchs Dorf treiben können ("Volk, entscheide: Wollt ihr weniger Sozialleistungen für Ausländer?"). Und die FPÖ, die schon unter Schwarz-Blau I Kritiker bespitzeln ließ, will unbedingt das Innenministerium ...

Kurz wie die FPÖ wollen auch Missbrauchsanfälliges: Wer will zum Beispiel nicht ein Gesetz gegen Dirty Campaigning? Aber wie definiert man das, und kann das nicht leicht ein Instrument gegen den politischen Gegner und eine kritische Presse werden? Oder: Kurz will "ausländische Vereine", die staatsfeindlich sind, an die Kandare nehmen. Das riecht nach den Gesetzen von Putin, Erdoğan und Orbán gegen die NGOs.

Was Kurz in Sachen EU vorhat, wäre ein eigenes, noch nicht ganz geklärtes Kapitel. Davon ein andermal. Aber zusammenfassend lässt sich sagen: Kurz ist zu unterstützen, wo er das schwerfällige, teure, von Klientelismus unterminierte "System Österreich" reformieren will. Man muss dabei nur auf eines achten: Geht das Hand in Hand mit dem Versuch, längerfristig eine rechtskonservative, rechtspopulistische Hegemonie in Österreich zu errichten, die potenziell demokratisch bedenkliche Züge trägt? (Hans Rauscher, 17.10.2017)

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