Die Ursachen des grünen Debakels

    Userkommentar17. Oktober 2017, 18:19
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    Die inhaltliche Weiterentwicklung verschlafen, bestehende Kompetenzen nicht nachgeschärft – nach 31 Jahren fliegen die Grünen aus dem Parlament

    Die Gründe für die grüne Rodung sind vielfältig. Die Jungen Grünen und Peter Pilz waren nur letzte Symptome eines überdehnten Apparates, der schon länger ins Schnaufen geraten ist. Die Präsidentschaftswahl im Vorjahr hat die Ressourcen ausgelaugt – nicht nur finanziell, sondern auch personell und strukturell. Nach der Wahl verfiel die Partei in eine seltsame Dissonanz, der Zulauf, der während des Wahlkampfes zu verzeichnen war, konnte nicht genutzt werden, ja es schien fast so, als wäre die Partei nach der Bundespräsidentenwahl paralysiert. Der innenpolitische Motor lief nicht mehr an, längst fällige parteiinterne Reformen wurden verschleppt.

    Während ÖVP und SPÖ aus der Schlappe im Präsidentschaftswahlkampf sofort die Konsequenzen zogen und wichtige Personaländerungen machten, verschlief man bei den Grünen die Entwicklung vollkommen. Dann kam es Anfang des Jahres zum Richtungsstreit. Zuerst führten die Jungen Grünen die Bundespartei vor wie in einem "House of Cards"-Drehbuch, dann der überraschende – für manche auch erwartete – Rücktritt von Eva Glawischnig und eine hastige Neuorganisierung der Partei. Der Rest ist jüngste Zeitgeschichte der Republik.

    Politische Disruption

    Doch was sind die tieferen Ursachen? Genau genommen hat in der österreichischen Innenpolitik eine Disruption stattgefunden: ein Ablösen bestehender traditioneller politischer Modelle durch neue. Diese Entwicklung hat ihre ursprünglichen Anfänge ironischerweise bei den Grünen selbst, die 1986 als erste neugegründete Partei seit 1945 in den Nationalrat einzogen. Seither hat es verschiedene Abspaltungen und Bewegungen im österreichischen Parteienspektrum gegeben, die an den aufgeblähten Parteikörpern der Großparteien ÖVP, SPÖ und auch FPÖ saugen konnten.

    Bei der Nationalratswahl 2017 hat sich das Lager der Großparteien jedoch durch eingeleitete Reformen konsolidiert und alle übrigen Oppositionsparteien bis zur Mindestsicherung verzehrt. Nach der Kannibalisierung im rechten Parteispektrum, der bereits das BZÖ und das Team Stronach zum Opfer fielen, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich der politische Disruptionsprozess auf das linke Lager überträgt.

    Die Grünen sind dabei ausgelaufen wie eine Gießkanne, nämlich in alle Richtungen. Signifikante Wählerströme sind zur SPÖ, zur ÖVP und zur Liste Pilz erkennbar gewesen, denen bei genauerer Betrachtung nur eine Gemeinsamkeit zugrunde liegt: eine mehr oder weniger restriktive Haltung in der Migrationspolitik. Ob der ständige Hinweis, man müsse doch Schwarz-Blau verhindern und deshalb Grün wählen, ob doch die erratische Haltung in der Migrationsfrage diesmal zu große Widerstände bei den Wählerinnen und Wählern auslöste, bleibt die Frage. Der pragmatischere und islamismuskritische Kurs eines Peter Pilz hat jedenfalls weniger abgeschreckt als angezogen. Eine Tatsache, über die man bei den Grünen wohl besser nachdenken sollte.

    Im politischen Elfenbeinturm

    Und hier offenbart sich jedenfalls die eigentliche Achillesferse der Ökopartei – die Themensetzung und die Kommunikation. Nicht nur, dass eine inhaltliche Weiterentwicklung in den vergangenen Jahren verschlafen wurde, auch bestehende Kompetenzen wurden nicht nachgeschärft, trotz naiver Versuche eines Julian Schmid, im Sommer noch schnell die Lehre nachzuholen. Das führte dazu, dass man nicht einmal mehr mit Umweltpolitik punkten konnte, da die eigenen Positionen zu verwässert und oberflächlich argumentiert wurden. Da mussten schon amerikanische Hurrikans herhalten, um im fernen Österreich den Dieselausstieg zu fordern. Logisch war diese Argumentation nicht.

    Die fehlende thematische Tiefe geht mit einer fast schon als "gestört" zu bezeichnenden politischen Wahrnehmung einher, wo nicht nur das Gespür für die brennenden Themen in der Bevölkerung fehlte, sondern auch der klare Blick für richtige und pragmatische politische Einordnungen. So wurde der Rahmen der akzeptierten Meinungsbandbreite auf Türspaltniveau verengt und jegliche Abweichung im politischen Schlagabtausch als rechts, menschenverachtend, sexistisch, antisemitisch und populistisch abgetan. Dieses verengte Meinungsspektrum ist eben "nicht" solidarisch und für den Anspruch, eine wachsende politische Bewegung zu sein, kontraproduktiv. Zwischenzeitlich fühlte man sich schon als die "neue" Volkspartei, dabei saßen die Grünen der Ära Glawischnig die ganze Zeit nur im politischen Elfenbeinturm und bekamen rund herum nichts mit, bis das politische Erdbeben von 2017 diesen Turm einstürzen ließ.

    Die mangelnde Reflexion eigener und fremder politischer Inhalte hatte schließlich zur Folge, dass sich mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler nicht mehr mit dem Programm identifizieren konnten und anders votierten. Wäre politischer Scharfsinn vorhanden gewesen, dann hätte man in der Parteiführung erkannt, was die Menschen wollen, und rechtzeitig reagiert. Doch stattdessen war man mit parteiinternen Eitelkeiten beschäftigt und stritt sich über Frauenquoten und Listenplätze, und zuletzt blieb als einziger identitärer Kitt nur die Ablehnung des rechten politischen Gegners übrig – zu dem aus grüner Sicht am Ende eh schon alle gehörten –, über die man sich einzig und allein der Wählerschaft verkaufen wollte. Das zeugt in Summe von mangelnder politischer Intelligenz in der Partei.

    Konsolidierte Großparteien

    Man hatte nicht erkannt, dass bei den Großparteien nachgeschärft worden war, und eine junge, moderne ÖVP einen sauberen Politikstil ausrief und eine konsolidierte SPÖ wieder auf soziale Gerechtigkeit setzte, während man bei den Grünen sich noch auf Landesversammlungen befleißigte, möglichst kreativ und ausgefallen über den politischen Gegner herzuschimpfen, im Glauben, damit in gewohnter Weise ein paar Schenkelklopfer abzuholen.

    Das Potenzial einer neuen linken Politik ohne den eingestaubten Klassenkampf auszurufen, wäre gegeben gewesen. Längst hat sich der Meinungshorizont einer aufgeschlossenen, ökologisch und sozial sensibilisierten Wählerschaft weiterentwickelt. Doch man sonnte sich in der selbstgefälligen Sicherheit, mit dem Thema Klimaschutz "eh" alle Zukunftsfragen abzudecken, ohne die thematischen Widersprüchlichkeiten in so mancher Argumentationslinie auseinanderzuknoten. Was wirklich fehlte, waren moderne Inhalte auf soziale und wirtschaftliche Fragen und das Personal, das diese auch glaubwürdig vertreten konnte.

    So wägte man sich in Ignoranz, "eh" die besseren Inhalte für "eh" alles zu haben, ohne zu merken, wie man mit jeder rhetorischen Wortgeißelung mehr und mehr in die Belanglosigkeit der politischen Realität absackte. Das Ergebnis sind 3,8 Prozent, der harte Kern. Der langsam wachsende grüne Baum wurde rasch gefällt. Ob er so schnell wieder nachwächst, wird von der Veränderungs- und Anpassungsfähigkeit abhängen, ansonsten werden die Grünen im disruptiven Evolutionsprozess sich in Zukunft die Pilze von unten ansehen müssen. (Stefan Rothbart, 17.10.2017)

    • Die Achillesferse der Ökopartei: Themensetzung und die Kommunikation.
      foto: apa/herbert pfarrhofer

      Die Achillesferse der Ökopartei: Themensetzung und die Kommunikation.

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