Platter: "Die Bevölkerung hat Veränderung gewählt"

Interview17. Oktober 2017, 07:06
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In Tirol holte die ÖVP ihr bestes Länderergebnis. Landeshauptmann Günther Platter warnt vor Rot-Blau und erwartet eine rasche Regierungsbildung

STANDARD: Auf Bundesebene sind nun drei Koalitionsvarianten möglich. Sie haben sich mehrfach deutlich gegen Rot-Blau ausgesprochen. Würden Sie nun die SPÖ oder die FPÖ als Koalitionspartner bevorzugen?

Platter: Ich verfolge heute natürlich die Initiativen der einzelnen Parteien. Und ich muss feststellen, es geht in die Richtung, die ich befürchtet habe, nämlich Rot-Blau. Und da möchte ich schon sehr deutlich festhalten, dass die Bevölkerung Veränderung gewählt hat. Deshalb setze ich darauf, dass der Bundespräsident Sebastian Kurz rasch den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden. Es ist wichtig, mit allen Parteien zu sprechen, um herauszufinden, wer bereit ist, diese Veränderungen, wie zum Beispiel die Abgabenquote zu reduzieren, mitzutragen.

STANDARD: Wenn Sie sagen, die Bevölkerung hat Veränderung gewählt, ist das eine Absage an eine Neuauflage der großen Koalition?

Platter: Weil die Bevölkerung Veränderung will, haben Sebastian Kurz und die Volkspartei dieses große Vertrauen erhalten. Ich denke zurück an die letzten Nationalratswahlen, da hatten wir 24 Prozent, und vor sechs Monaten waren wir in den Umfragen nur mehr auf 20 Prozent. Ich bin sehr froh darüber, dass dieser mutige Schritt, Neuwahlen auszurufen, bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol gesetzt wurde. Das alles hat sich ausgezahlt.

STANDARD: Was heißt das für mögliche Koalitionsvarianten?

Platter: Das heißt, man soll jetzt überhaupt keine Partei ausschließen, sondern sich mit Inhalten auseinandersetzen. Die nächsten Tage werden zeigen, in welche Richtung es geht.

STANDARD: Sie haben Ministererfahrung in einer schwarz-blauen Koalition. Sehen Sie die derzeitige FPÖ mit ihrem Personal als regierungsfähige Partei an?

Platter: Ich werde keine Ratschläge geben, mit welcher Partei verhandelt werden soll.

STANDARD: Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern?

Platter: Das ist jetzt noch nicht absehbar. Aus meiner Sicht wäre es aber dringend notwendig, dass auf alle Fälle vor Weihnachten eine Regierung steht. Denn es müssen rasche Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere um die Steuerlast zu senken. Eines der zentralen Themen von Sebastian Kurz. Daher ist meine Einschätzung, dass noch in diesem Jahr eine Regierung angelobt wird.

STANDARD: Wenn es zu einer schwarz-blauen Koalition kommen sollte, denken Sie, dass dies auf europäischer Ebene wieder zu Sanktionen oder Ähnlichem führen könnte?

Platter: Was-wäre-wenn-Fragen beantworte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

STANDARD: In Tirol hat die ÖVP ihr bestes Bundesländer-Ergebnis eingefahren. Lag das am Kurz-Effekt?

Platter: Ich bin froh darüber, mein Versprechen eingehalten zu haben. Denn ich habe bei der Wahlkampfveranstaltung vorm Goldenen Dachl lautstark gesagt: "Sebastian, wir werden dir das beste Ergebnis holen!" Natürlich war Sebastian Kurz das Zugpferd. Nicht nur in Tirol, sondern in ganz Österreich. Aber wir haben wohl auch in Tirol vieles richtig gemacht, sonst hätten wir dieses gute Ergebnis nicht zustande gebracht.

STANDARD: Im Februar steht die Landtagswahl in Tirol an. Werden Sie diesen Schwung mitnehmen, oder ist dieser Kurz-Effekt auf die Bundesebene beschränkt?

Platter: Na ja, ein Nachteil wird das nicht für uns sein.

STANDARD: Sind die Grünen in Tirol nach dieser Wahlniederlage weiter als Koalitionspartner für Sie interessant?

Platter: Bis zur Wahl wird es keinen Wechseln geben, das wäre absurd, und unsere Zusammenarbeit funktioniert gut. Wir haben immer gesagt, 2017 ist ein Arbeitsjahr. Anfang 2018 wird dann neu gewählt und darüber entschieden, welche Konstellationen möglich sein werden. Da lasse ich mir alles offen.

STANDARD: Glauben Sie, dass Ihnen Ingrid Felipe als Koalitionspartnerin erhalten bleibt?

Platter: Man kann Nationalratswahlen nicht mit Landtagswahlen vergleichen. Die Wahlen auf Landesebene können wieder komplett andere Ergebnisse bringen.

STANDARD: SPÖ und FPÖ haben in Tirol gut abgeschnitten. Wen würden Sie auf Landesebene als Koalitionspartner vorziehen?

Platter: Hier gilt, was ich schon bei den Nationalratswahlen gesagt habe. Sich schon vor dem Wahlergebnis auf eine Variante festzulegen wäre ein Unsinn.

STANDARD: Am Sonntag stimmten die Tiroler auch gegen eine Olympiabewerbung. War das für Sie eine Niederlage im Sieg?

Platter: Nein, das war keine parteipolitische Befragung. Es haben sich ja fast alle Parteien pro Olympia ausgesprochen. Es ging um eine Sachfrage, und das Ergebnis ist zur Kenntnis zu nehmen. Uns wird in Zukunft auch ohne Olympia genug einfallen, damit sich Tirol ordentlich weiterentwickelt. (Steffen Arora, 16.10.2017)

Günther Platter (63) ist seit 2008 Landeshauptmann in Tirol, zuvor war er Verteidigungs- und Innenminister.

  • Günther Platter freut sich über den Kurz-Effekt und das beste Länderergebnis der ÖVP in Tirol.
    foto: florian lechner

    Günther Platter freut sich über den Kurz-Effekt und das beste Länderergebnis der ÖVP in Tirol.

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