Juncker für "stabile proeuropäische Regierung"

16. Oktober 2017, 17:38
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Aus ganz Europa erhielt ÖVP-Chef Sebastian Kurz Glückwünsche zum Wahlsieg, samt Hinweisen darauf, dass man eine Regierung ohne FPÖ erhoffe. Die Rechtsparteien jubeln über Straches Erfolg

Glückwünsche, Lob und das Bekenntnis zur guten Zusammenarbeit für Wahlsieger und ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz. Skepsis bis klare Ablehnung einer künftigen Koalition der Volkspartei mit der FPÖ, die dem Lager der EU-Skeptiker in Europa zugeschrieben wird: So lauteten die ersten Reaktionen in den Regierungszentralen der Mitgliedstaaten wie auch in den EU-Institutionen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich nach Aussage seines Sprechers am Montag "eine stabile proeuropäische Regierung" von Kurz. Er hat dem Außenminister, wie viele Regierungschefs auch, zum Erfolg gratuliert. Juncker machte in der Vergangenheit kein Hehl daraus, dass er eine Regierungsbeteiligung der FPÖ strikt ablehnt. Er wies in einem Glückwunschschreiben an Kurz explizit auch darauf hin, dass Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz übernehmen wird.

Front National, Lega und AfD loben FPÖ

In Deutschland tat sich vor allem die rechte Alternative für Deutschland (AfD) mit Lob und Gratulationen für die FPÖ hervor – ebenso wie die Lega Nord in Italien und der Front National in Frankreich. In einer Erklärung der Partei von Marine Le Pen hieß es, das Wahlergebnis der FPÖ sei "eine willkommene Niederlage für die EU" und "eine Ohrfeige" für die EU-Kommission, die das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker ignoriere, indem sie denen eine "supranationale Sichtweise" aufzwingen wolle.

Die Chefin des Front National ist zwar nicht mehr Abgeordnete im EU-Parlament, steht aber nach wie vor für die vom Front mit 20 von 37 Abgeordneten dominierte Fraktion der extremen Rechten (ENF), die von den anderen Fraktionen – auch der Europäischen Volkspartei – heftig bekämpft wird. Die FPÖ ist dort Mitgründerin und wird nicht zuletzt deshalb auf europäischer Ebene als antieuropäisch eingestuft. Le Pen erklärt ständig, dass sie die Union "zerstören" wolle.

Pittella: Kurz spielt "mit dem Feuer"

In Berlin lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel – eine christdemokratische Fraktionskollegin von Kurz – dessen "modernen Wahlkampf" und die "energische Modernisierung" seiner Partei. Allerdings sei das Wahlergebnis nicht automatisch eine Empfehlung zur Nachahmung. Eine mögliche EU-kritische Wendung der ÖVP befürchtet die Kanzlerin nicht, da mache sie sich "nicht so dramatische Sorgen".

Am Donnerstag wird Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel erstmals im Kreis der Chefs der Europäischen Volksparteien (EVP) über die Wahl und mögliche Koalitionen in Wien reden können. Merkel hat ihm dies bereits am Sonntagabend angekündigt.

Kritik am ÖVP-Chef kam vom Chef der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament, Gianni Pittella. Kurz habe im Wahlkampf "mit antieuropäischen Gefühlen und Ängsten gespielt", also "mit dem Feuer". Der Gewinner daraus sei letztlich die extreme Rechte", so Pittella.

Kein neues Visegrád

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher kann die Sorge vor einem populistischen Rechtsruck im Nachbarstaat nicht nachvollziehen. "Sebastian Kurz ist nicht der ungarische Premier Viktor Orbán. Kurz bleibt ein demokratischer Liberaler", sagte Kompatscher im Interview mit der Tageszeitung "La Repubblica". "Die Sorge vor einem Sieg der FPÖ hat Kurz dazu bewogen, sich auf entschlossene Weise mit Themen wie Migration zu befassen. Abgesehen von gewissen Tönen bleibt die ÖVP eine konservative Partei mit demokratischen Werten und europagesinntem Geist."

"Glücklich" gab sich auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Dass Österreich jetzt der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn, Slowakei) beitreten werde, glaubt Szijjártó aber nicht: "Wir werden vier bleiben." (Thomas Mayer aus Brüssel, 16.10.2017)

  • Glückwunschreigen für Wahlsieger Sebastian Kurz: Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonierte er bereits Sonntagabend, tags darauf gab es auch zahlreiche Statements auf Twitter.
    foto: afp / alex halada

    Glückwunschreigen für Wahlsieger Sebastian Kurz: Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel telefonierte er bereits Sonntagabend, tags darauf gab es auch zahlreiche Statements auf Twitter.

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