Katalonien gibt keine klare Antwort zur Unabhängigkeit

    16. Oktober 2017, 15:50
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    Regionalpräsident Carles Puigdemont will in nächsten beiden Monaten Gespräche führen – Madrid beharrt auf Ja oder Nein zu Unabhängigkeit und verlangt Klarstellung bis Donnerstag

    Der Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, gibt zu dem von Spaniens Premier gestellten Ultimatum am Montag um 10 Uhr wieder keine klare Antwort darauf, ob er nun in seiner Rede vor dem Regionalparlament am vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit verkündet hat oder nicht.

    In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an Rajoy fordert Puigdemont stattdessen ein schnellstmögliches Treffen der beiden Regierungschefs, um in den nächsten zwei Monaten Gespräche zu beginnen. "Unser Angebot zum Dialog ist ernsthaft – trotz allem, was passiert ist", schreibt Puigdemont.

    Madrid reagierte ablehnend. Man habe nach einem einfachen Ja oder Nein gefragt. Die aktuelle Antwort sei also "nicht gültig", sagte Spaniens Justizminister Rafael Catala der spanischen Nachrichtenagentur Efe. Der stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria räumte in einer einberaumten Pressekonferenz eine zweite Frist bis Donnerstag ein, bis zu der Katalonien Zeit habe, die Erklärung der Unabhängigkeit für ungültig zu erklären.

    TV: Katalonien wird nicht reagieren

    "Herr Puigdemont hat noch immer die Möglichkeit, die Lage zu lösen, er muss 'Ja' oder 'Nein' zur Erklärung (der Unabhängigkeit) sagen", sagte sie. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont betreibe eine Politik der "Verwirrung", indem er sich nicht klar zur Unabhängigkeit der Region äußere, erklärte Saenz de Santamaria weiter. "Zu einem derart wichtigen Thema haben wir Klarheit verlangt und verlangen Klarheit". Die Haltung der Zentralregierung werde zudem von einem Großteil des Parlamentes gestützt, fügte die Politikerin hinzu. Das katalanische Fernsehen hatte daraufhin am Montag aus Kreisen berichtet, die Regionalregierung werde nicht auf die Fristsetzung der spanischen Regierung am Donnerstag reagieren.

    Rajoy hatte ihm ein Ultimatum bis Montag, 10 Uhr gestellt, um klarzustellen, ob er die Unabhängigkeit ausgerufen hat oder nicht. Am Samstag hatte die Zentralregierung noch gewarnt, sollte die Antwort unklar ausfallen, werde das als Proklamation der Unabhängigkeit aufgefasst.

    Entmachtung angedroht

    Falls die Regionalregierung auf der Unabhängigkeit besteht, will Rajoy Puigdemont und sein Kabinett entmachten. Dann käme Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung, mit dem die Autonomie von Regionen außer Kraft gesetzt werden kann. Der Senat müsste aber erst darüber beraten. In dieser Kammer hat Rajoys Partido Popular die absolute Mehrheit und kann außerdem auf die Unterstützung des sozialistischen PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos setzen.

    In Katalonien selbst besteht keine Einigkeit über das weitere Vorgehen. Teile von Puigdemonts Wahlbündnis "Gemeinsam für das Ja" fordern die sofortige Unabhängigkeit. Und die antikapitalistische CUP droht gar mit dem Abzug aus dem katalanischen Parlament.

    Am Sonntag legte Puigdemont im Gedenken an Kataloniens wohl berühmtesten Chef, Lluís Companys, symbolträchtig Blumen nieder. Companys hatte am 6. Oktober 1934 die Republik Katalonien ausgerufen, war verhaftet und verurteilt worden. Er floh nach Frankreich, wurde 1940 von der Gestapo an die Franco-Diktatur ausgeliefert und vor 77 Jahren von den Faschisten hingerichtet.

    "Ich bestätige unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden, dem Gemeinsinn, der Besonnenheit, aber auch der Entschlossenheit und Demokratie; all das, was unsere Entscheidungen, die wir zu treffen haben, inspirieren wird", erklärte Puigdemont am Ort der Hinrichtung auf dem Montjuïc, dem Hausberg Barcelonas. (rw, red, 16.10.2017)

    • Carles Puigdemont (Mi.) besuchte am Sonntag die Gedenkstätte für Lluís Companys, der 1934 die Republik Katalonien ausgerufen hatte.
      foto: afp / pau barrena

      Carles Puigdemont (Mi.) besuchte am Sonntag die Gedenkstätte für Lluís Companys, der 1934 die Republik Katalonien ausgerufen hatte.

    • Puigdemont in einer heiklen Situation.
      foto: reuters/alvarado

      Puigdemont in einer heiklen Situation.

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