Einen Tag vor Ende des Ultimatums betont Barcelona "Demokratie"

    15. Oktober 2017, 14:53
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    Regionalpräsident Puigdemont: "Hoffnungsvolle Stunden" – Am Montag endet die Frist, die Madrid Katalonien gesetzt hat

    Barcelona/Madrid – Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Ablehnung von Gewalt bekundet. "Ich bekräftige unsere Verpflichtung zum Frieden, zum Bürgersinn und zur Gelassenheit, aber auch zur Entschlossenheit und zur Demokratie", sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Barcelona.

    Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte ihn ultimativ aufgefordert, bis Montag, 10 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärte habe.

    Anlässlich des 77. Todestages des vom Franco-Regime hingerichteten Separatisten Lluis Companys legte Puigdemont am Sonntag Blumen am Grab des früheren Regionalpräsidenten nieder. Wie seine Antwort sein wird, verriet der liberale Politiker vorerst nicht. Er sagte nur, man erlebe derzeit "schwere, aber hoffnungsvolle Stunden."

    Mögliche Eskalation

    Die Mahnung Rajoys gilt als Vorstufe für die Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet.

    Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte Barcelona am Samstag gewarnt, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei als Antwort nur "ein Ja oder ein Nein". Bei einer unklaren Aussage werde man "Maßnahmen ergreifen müssen".

    Barcelona hatte vor zwei Wochen ein umstrittenes "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Die Abstimmung fand trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids statt. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei rund 40 Prozent. (APA, 15.10.2017)

    • Puigdemont gibt sich kämpferisch.
      foto: reuters/ivan alvarado

      Puigdemont gibt sich kämpferisch.

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