Trump und der Atomdeal: Nihilistische Politik

Kommentar13. Oktober 2017, 19:56
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Die USA geben eine Politik auf, die zumindest das akute Atomproblem mit dem Iran auf Jahre eindämmen würde

Der US-Präsident "dezertifiziert" also den Atomdeal mit dem Iran: Dieses sperrige Wort bedeutet, dass Donald Trump zum Stichtag 15. Oktober dem US-Kongress nicht bestätigt, dass Teheran seine Verpflichtungen einhält. Zwar wirft Trump dem Iran auch – im völligen Kontrast zur das Abkommen überwachenden Atomenergiebehörde IAEA und zu den anderen Vertragspartnern – Verletzungen vor, aber der Hauptpunkt ist, was der Deal nicht enthält: Er befasst sich nur mit dem Atomprogramm, nicht aber mit anderen Aspekten der iranischen Politik, die Washington und seinen Nahost-Partnern zuwiderlaufen.

Trump kündigt jedoch den Deal nicht auf – er verkündet zwar neue Sanktionen, aber nicht im Zusammenhang mit dem Atomprogramm. Das könnte allerdings der Kongress in den nächsten zwei Monaten tun. Ein kritischer Termin folgt im Jänner, da wird eine Verlängerung der bestehenden Sanktionsaufhebung durch den US-Präsidenten fällig. Wenn Trump bis dahin keine politischen Ergebnisse seiner "Dezertifizierung" – also keine Politikänderung vonseiten des Irans – sieht, dann wird er das wohl nicht tun.

Das Ende des Deals ist also eingeleitet. Es ist schwer vorstellbar, dass Teheran ihn neu verhandeln wird. Die USA geben eine Politik auf, die derzeit das akute Atomproblem mit dem Iran eindämmt. Dafür bekommen sie einstweilen nur die "Zertifizierung" ihrer Unzuverlässigkeit – und im Nahen Osten wächst eine neue Kriegsgefahr heran. (Gudrun Harrer, 13.10.2017)

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