SPÖ will mit Bespitzelung von Journalisten nichts zu tun haben

    13. Oktober 2017, 12:58
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    Informationen des Verfassungsschutzes gingen rasch an die Medien. Jetzt wird eine undichte Stelle in den Sicherheitsbehörden vermutet

    Wien – Die SPÖ weist eine Beteiligung an der kolportierten Überwachung von Journalisten zurück, die Details über die Facebook-Affäre rund um den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein aufgedeckt hatten. "Wir haben damit nichts zu tun. Das ist eine letztklassige Vorgangsweise", sagte ein SPÖ-Sprecher am Freitag. Offenbar, so die Vermutung, sei aber gar nicht die Journalistin selbst beschattet worden, sondern ein Informant, mit dem sie sich getroffen hatte. Die Kollegin hat selbst aber auch den Eindruck gewonnen, dass sie beschattet wird, was man durchaus auch als Bedrohung und Einschüchterungsversuch empfinden kann.

    Großen Ärger hat die offensichtliche Weitergabe von Informationen aus dem Innenministerium an die "Kronen Zeitung" ausgelöst. Die Mitarbeiterin der "Presse", die eine vermutete Überwachung beim Verfassungsschutz zur Anzeige gebracht hat, hatte ihr Protokoll nach einer vierstündigen Einvernahme noch nicht einmal unterschrieben, da meldete sich bereits Richard Schmitt, Chefredakteur von krone.at, bei "Presse"-Herausgeber Rainer Nowak und konfrontierte ihn mit Details aus der Anzeige. Im "Mittagsjournal" am Freitag bestritt Schmitt auch gar nicht, aus dem "Umfeld" des Innenministeriums informiert worden zu sein, das sei sein tägliches Geschäft.

    Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt in der Angelegenheit, ob Journalisten observiert wurden, um deren Quellen offenzulegen. Die "Presse"-Redakteurin hatte am Donnerstag in Abstimmung mit ihrer Chefredaktion Anzeige gegen unbekannt eingebracht. Bei der Landespolizeidirektion Wien hieß es am Freitag zur APA, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Ermittlungen zu den angezeigten Beschattungen aufgenommen hat.

    "Presse" von Weitergabe der Information überrascht

    Kritik gab es unterdessen daran, dass die Anzeige sowie die Infos dazu von den Behörden innerhalb kürzester Zeit an die "Kronen Zeitung" beziehungsweise krone.at weitergereicht wurden. "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak will über diesen Leak ein ernstes Wort mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) reden, wie er dem Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Die "Presse" wollte laut Nowak die Causa eigentlich nicht öffentlich machen, um nicht in den Wahlkampf gezogen zu werden.

    Das Innenministerium erklärte zu der raschen Weitergabe der Anzeige und des Sachverhalts an die "Krone", dass viele Personen und Abteilungen mit dem Fall beschäftigt gewesen seien. Wie die Infos hinausgegangen sind, könne man daher nicht sagen, erklärte ein Sprecher dem ORF-Radio.

    Im Innenministerium und bei nachgeordneten Dienststellen hatte zunächst das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit der Journalistin Kontakt. In weiterer Folge wurden das Kabinett des Innenministers und die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, damit befasst. Diese wiederum schaltete das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz ein. Nach APA-Informationen kann das Landesamt vom zeitlichen Ablauf her als Informant de facto ausgeschieden werden. (APA, völ, 13.10.2017)

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