Millionenauftrag für Schulmöbel: Harter Rüffel für Stadt Wien

13. Oktober 2017, 07:16
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Die Stadt schrieb einen Millionenauftrag nicht öffentlich aus, auch einen schriftlichen Vertrag mit der Spedition gab es nicht

Wien – Schulmöbeln bleibt im Laufe ihrer Lebens wenig erspart. Mit spitzen Zirkeln und Stiften malträtiert oder mit zähen Kaugummis verunglimpft, dienen sie als Spielball kindlichen Ungestüms. Bis ihnen, gereinigt und in Lagern gestapelt, kurze Atempausen vergönnt sind. Aber selbst hier sind sie nicht vor Ungemach gefeit. Eines davon ereilte jüngst alle Tische, Sessel, Regale, Hocker und Garderoben der öffentlichen Wiener Schulen. Sie gerieten nämlich in das Visier der Prüfer des Stadtrechnungshofs.

Diese unterzogen drei große Lager der Magistratsabteilung 56 einer Analyse. Nichts zu bekritteln gab es an der Form der Möbelstapel, die einfaches, rasches Abzählen ermöglichten. Bei den Transporten von und in die Schulklassen wurde aber offenbar wider die Gesetze formell geschlampt.

Schriftlicher Vertrag

Fast zwölf Millionen Euro gab die MA 56 in den Jahren 2014 bis 2016 für die Fuhren und Umräumarbeiten in ihren Lagern aus, geht aus dem Bericht des Rechnungshofs hervor. Den durchaus stattlichen Auftrag ausgeschrieben hat das Magistrat, das gut 380 Wiener Schulen ausstattet und verwaltet, allerdings nicht – was aber zwingend vorgeschrieben ist. Verzichtet wurde auch auf einen schriftlichen Vertrag mit der Spedition.

Warum dieses Versäumnis? Gerade im Schulbereich seien Transporte zeitlich schwer planbar und vom Umfang her so gut wie nicht festlegbar, erläutert das Magistrat in einer Stellungnahme.

Christoph Wiederkehr übt am Umgang der Stadt Wien mit dem Vergaberecht harsche Kritik: "Das kostet die Steuerzahler Geld, denn ohne Preisvergleich ist ein effizienter Mitteleinsatz nicht gewährleistet", sagt der Gemeinderatsabgeordnete der Wiener Neos. Wiederkehr pocht auf faire öffentliche Ausschreibung, zumal eine solche ja schon ab Aufträgen in Höhe von 100.000 Euro zu erfolgen habe.

Tonnen an Lkw-Ladungen

Welche Spedition kam bisher in den Genuss der freihändig vergebenen Schulmobiliartransporte? Es gab unterschiedliche, da spontan agiert werden musste, erklärt Patrick Timmelmayer von den Wiener Schule auf STANDARD-Anfrage. Den gewichtigsten Teil hatte auf jeden Fall Übersiedlungs-Experts. Die Stadt habe den Auftrag seinem Betrieb vor Jahren erteilt, den Tarif genehmigte die MA 54, bestätigt Geschäftsführer Georg Watz. "Wir waren froh über den Zuschlag." Leicht sei der Job übrigens nicht: Gerade im heißen Sommer, oft kurzfristig, bewege man Tonnen an Lkw-Ladungen. 96 seien es allein für ein Projekt.

Die MA 56 gelobt angesichts des Rechnungshofsrüffels nun Besserung. Timmelmayer: "Wir kommen den Empfehlungen nach." Die MA 54 werde den Auftrag künftig öffentlich ausschreiben. (Verena Kainrath, 13.10.2017)

  • Rechnungshofprüfer nahmen Tische, Sessel, Regale, Hocker und Garderoben ins Visier.
    foto: apa/ap/sebastian widmann

    Rechnungshofprüfer nahmen Tische, Sessel, Regale, Hocker und Garderoben ins Visier.

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