Christian Kern – und wie er die Welt sieht

    Kommentar der anderen12. Oktober 2017, 17:06
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    Dass die ganze Wahlkampagne zu einer Via Dolorosa der Sozialdemokratie geworden ist, kann keine Rechtfertigung sein, die Fakten "al gusto" zu verbiegen

    Christian Kern liebt es, sich seine Welt auszudenken und das entstandene Bild dann mit einer Emphase zu propagieren, die keinen Widerspruch duldet. Seine Urteile sind so apodiktisch, dass zwischen sie und die reine Wahrheit kein Blatt Papier zu passen scheint. Das gilt natürlich auch für die Zahlen, mit denen er operiert und die so plausibel und unangreifbar sind wie Ziffern am Display seines Taschenrechners, die er seinem Debatten-Gegenüber runterzählt wie der Rechenlehrer dem dummen Schüler. Ob es sein "No Problem"-Sedativum bei der Pensionsentwicklung ist oder seine Unterscheidung der Österreicher in 95 Prozent, "die was leisten", und fünf Prozent Luxusmillionäre. Ob es sein Lamento über mangelnde Gerechtigkeit (nach 40 Jahren roten Kanzlern in 47 Jahren) ist oder sein Befund, Schwarz-Blau habe damals einen "Scherbenhaufen" hinterlassen: Mit der Realität hat all das nichts zu tun.

    Klar – der Wahlkampf ist schlecht gelaufen, zuerst hat man kein Glück gehabt (mit Silberstein) und dann kam auch noch Pech dazu (durch die Kür von Kurz zum potenten Kontrahenten), aber dass diese ganze Kampagne zur Via Dolorosa der Sozialdemokratie entgleist ist, kann keine Rechtfertigung sein, Fakten "al gusto" zu verbiegen.

    Reden wir kurz über die ÖVP-FPÖ-Regierung 2000 bis 2007, für Kern ein Desaster. Was war da wirklich los? Arbeitslosigkeit: Mehrere Jahre EU-Musterschüler in den top drei, einige Zeit sogar auf Platz eins. Jobsuchende vier bis fünf Prozent, laut AMS ist die Arbeitslosigkeit seit 2008 um 50 Prozent gestiegen. Unter Schwarz-Blau war die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit noch um 30 Prozent gesunken. Heute sind wir EU-Neunter bei den Beschäftigungssuchenden. Im Global Competitiveness Index des Weltwirtschaftsforums Davos war Österreich 2007 14., 2014 23. Bei IDM rasselte Österreich von elf auf 24. Ende 1999 war es Platz 18. Im World Talent Report von IMD – misst die Qualität von Rahmenbedingungen für Spitzenkräfte – war Österreich 2006 Erster, 2015 19. Die Forschungsquote nahm bei Schüssel-Riess-Passer um 30 Prozent zu, die Pensionshöhe um 21, die Exporte um 70, die Geldvermögen um 49 Prozent. Nur die Staatsschulden sanken um sechs auf 60,2 Prozent – heute sind wir über 80 Prozent.

    "Der Standort Österreich verliert seit 2007 an Wettbewerbsfähigkeit", sagt WU-Ökonomin Eva Pichler. Und Bernhard Felderer konstatierte, der rasante Schuldenanstieg ging nur sehr bedingt von der Lehman-Krise aus. Dazu sieben Milliarden Einsparung Verwaltungsreform, sieben Milliarden Schuldenabbau defizitärer Staatsfirmen, KÖSt-Senkung von 34 auf 25 Prozent, neues Kindergeld und eine gute Pensionsreform. War also doch nicht alles schlecht damals, Herr Kern?

    Der Schlüsselsatz der Kern'schen Gerechtigkeitsdebatte lautet: "Holt euch, was euch zusteht." Wie aber kann man diese Gerechtigkeit definieren? In einer Umfrage für den STANDARD sagen 75 Prozent, sie persönlich fühlen sich gerecht behandelt in diesem Land. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Umverteilung hierzulande sehr gut funktioniert. Zwei Millionen Nettozahler finanzieren die Sozialtransfers für sechs Millionen Nettoempfänger; ohne Umverteilung hätten wir nicht zwölf Prozent Armutsgefährdete, sondern 42. Österreich ist Umverteilungseuropameister, und es könnte sein, dass wir hier sogar übertreiben. Aber "steht einem zu", was Besserverdiener durch hohe Steuerlast finanzieren? 2,5 Millionen zahlen gar keine Steuern, die anderen ächzen unter der Progression, die ihre Einkünfte halbiert. Das ärmste Drittel der Haushalte bezieht 60 Prozent aller Geldtransfers, sagt das Wifo. Bei diesen Haushalten steigen Einkünfte durch Transfers um 60 Prozent. Die Mittelschicht trägt weniger zum Sozialtopf bei als die oberen Einkommensklassen. Es gibt Konsens, dass in Solidargemeinschaft jene mehr leisten, die mehr haben, aber das passiert ja. Das obere Einkommensdrittel der Haushalte zahlt 60 Prozent der Steuern – zehn Prozent der Bestverdiener kommen für 59 Prozent der Steuerleistung auf. Muss man denen, die abliefern, auch noch hinrotzen, dass ihnen ihr sauer verdientes Geld ohnehin nicht "zusteht"? Wir reden von 50 Milliarden Umverteilung pro Jahr.

    Es gibt noch so manches, was Wahlkämpfer Kern sich schönrechnet. Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, die nach Auskunft aller relevanten Ökonomen der deutschen, europäischen und globalen Konjunktur geschuldet sind, vielleicht ein bisserl der Steuerreform, aber längst weiß man ja, dass man Jobs nicht kaufen kann, sondern dass liberale, Unternehmen nicht behindernde Rahmenbedingungen und ein Klima, das Investitionen stimuliert, gut für die Wirtschaft sind. Und kein Konzerne-Bashing. Aber im Wahlkampf greift der Exmanager gern in die postmarxistische Mottenkiste und vergisst, dass er gestern noch Böhringer Ingelheim für seine Wien-Investition gelobt hat.

    Dass man Silberstein bloß für Umfrageanalysen eine halbe Million zahlt, hält auch keinem Reality-Check stand. Aber wer sich in die Sümpfe des Silverstone Valley begibt, wird halt schmutzig. (Heidi Glück, 12.10.2017)

    Heidi Glück führt eine Kommunikationsagentur und war Sprecherin von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

    • Bundeskanzler Christian Kern – mit dem Slogan "Holt euch, was euch zusteht"  kann man keine seriöse Politik machen.
      foto: reuters

      Bundeskanzler Christian Kern – mit dem Slogan "Holt euch, was euch zusteht" kann man keine seriöse Politik machen.

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