Kurz, Strache und der gefährliche Orbán-Hype

    Kommentar der anderen12. Oktober 2017, 17:10
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    Eine Warnung vor der schleichenden Entwicklung zum Autoritarismus

    Mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache treten am Sonntag gleich zwei Kandidaten bei der Nationalratswahl an, die aus ihrer Bewunderung für den autoritären ungarischen Regierungschef kein Hehl machen. Warum das brandgefährlich ist, zeigt auch ein Blick in das EU-Parlament.

    Viktor Orbán hat den Bogen längst überspannt. Das Urteil des EuGH zur Flüchtlingsverteilung, das er ignoriert, sein politischer Angriff auf die renommierte Central European University oder die sukzessive Einschränkung der Zivilgesellschaft und Medienfreiheit zeigen, wie schnell es gehen kann, dass europäische Grundwerte und Menschenrechte ausgehöhlt werden. Zudem bestehen ernsthafte Vorwürfe wegen Betrugs bei Wählerverzeichnissen und Veruntreuung von EU- und Steuergeldern seitens der ungarischen Regierung. Auch an der Europäischen Staatsanwaltschaft, die gegen Korruption vorgehen wird, beteiligt sich Ungarn nicht.

    Wenn der ungarische Premierminister im Plenum des EU-Parlaments spricht, bekommt man schnell einen Eindruck, wie wenig Respekt er für demokratische Institutionen und die europäische Debatte hat. Er missbraucht den Plenarsaal als Theaterbühne und inszeniert sich als ewig Missverstandener. Doch die europäischen Institutionen lassen sich das nicht gefallen: Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn läuft bereits. Das EU-Parlament hat den zuständigen Innenausschuss mit der Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens befasst. Auch die Europäische Volkspartei, in der Fidesz Bestandteil ist, gerät zunehmend unter Druck.

    Die Verwandlung von Viktor Orbán zum autoritären Hardliner begann schleichend. Seine gefährliche Vision ist ein Europa, das auf Minimalfunktionen reduziert wird. Das geht vor allem auf Kosten der Demokratie, der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und des gemeinsamen Europas, das wir angesichts der großen Herausforderungen dringend brauchen. Mitten in Europa will der ungarische Ministerpräsident Orbán sein autoritäres System installieren. Bei allen politischen Differenzen darf es dafür keinen Applaus aus Österreich geben. Die Nationalratswahl wird auch darüber entscheiden, in welche Richtung sich die Demokratie in Österreich und Europa entwickeln wird. (Evelyn Regner, Josef Weidenholzer, 12.10.2017)

    Evelyn Regner (SPÖ) ist Mitglied des Europäischen Parlaments.

    Josef Weidenholzer (SPÖ) ist Mitglied des Europäischen Parlaments

    • Sobotka, Kurz: Gutes kommt  oft von oben, selten von rechts.
      foto: apa

      Sobotka, Kurz: Gutes kommt oft von oben, selten von rechts.

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