Wer mit Wahlkarte wählt, braucht Vertrauen

    13. Oktober 2017, 07:00
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    Eine Bestätigung über das Einlangen der Wählerstimme gibt es nicht

    Herr N. hat bereits gewählt, mittels Wahlkarte – und mit Bauchweh. Sorgen macht ihm vor allem die gängige Praxis bei dieser Art der Wahl. Denn auf einer Seite des Rücksendekuverts sei sein voller Name samt Adresse einsehbar. "Ich wohne in einem kleinen Ort. Selbst ich weiß bei vielen, wie sie politisch ticken", sagt er zum STANDARD. Er wolle jetzt "sicher niemandem etwas unterstellen", aber ein derartiges Wissen könnte dazu verleiten, bestimmte Wahlkarten nicht weiterzuleiten.

    Dass man das Kuvert einfach in ein Postkastl werfen könne, hält er für einen Fehler. "Ich habe keine Garantie, dass die Wahlkarte bei der zuständigen Stelle angekommen ist." Herr N. ist mit seiner Frau selbst zur Wahlbehörde gefahren. "Da bekam ich aber auch keine Bestätigung", ärgert er sich. Landet die Stimme jetzt richtig? Er hofft es. Lieber wäre ihm Gewissheit.

    Für Robert Stein, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, ist die Sache eindeutig: Eine Bestätigung über den Eingang der Wahlkarte ist in der Nationalratswahlordnung nicht vorgesehen. Auch sei eine Änderung dieser Bestimmung trotz des Wahlkartenchaos bei der Bundespräsidentenwahl 2016 derzeit kein Thema.

    Präsidentschaftsnachwehen

    Was die Gewissheit anlangt, dass die auf dem Postweg verschickte Wahlkarte auch wirklich bei der Behörde einlangt, hier kann Herrn N. geholfen werden. Eingeschriebene Briefsendungen sind zwar auch nicht im Gesetz vorgesehen, es hindert einen aber auch niemand daran. Der Haken: Die Kosten trägt der Absender.

    Klaus Poier, Wahlrechtsexperte an der Uni Graz, hält davon wenig. Er fragt: "Und wenn die Wahlkarte dann offiziell bestätigt nicht ankommt, was dann?" Auch dass die Bezirkswahlbehörde alle Wähler über den Eingang ihrer Wahlkarte verständigen könnte, hält er vom Aufwand her nicht gerechtfertigt. Und was Herrn N.s Sorge um Manipulationen während der Reise der Wahlkarte an die Behörde anlangt, erinnert der Experte an den vergangenen Bundespräsidentschaftswahlkampf: "Die Probleme beim Druck der Wahlkuverts waren wesentlich größer als die Bedenken, die man mit den alten Kuverts hatte." Zur Erinnerung: Weil sich bei zahlreichen Spezialkuverts, auf denen der Absender nur unter einer Lasche erkennbar war, der Klebstoff löste, ging man beim dritten Durchgang der Präsidentschaftswahl wieder zu den herkömmlichen Umschlägen über.

    Dass es bei dieser Nationalratswahl zu gehäuften Beschwerden gekommen wäre, kann man im Innenministerium nicht bestätigen. Im Gegenteil: Die Einsprüche würden sich nicht von jenen bei anderen Wahlen unterscheiden. Eine Beschwerdestatistik führt man aber nicht (Peter Mayr, Karin Riss, 13.10.2017)

    • Eine Garantie, dass die Post die Wahlkarte zustellt, gibt es nicht.
      foto: corn

      Eine Garantie, dass die Post die Wahlkarte zustellt, gibt es nicht.

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