Bestechungsskandal: Deutscher gab EVP-Fraktionsvorsitz im Europarat ab

    12. Oktober 2017, 15:00
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    Der Christdemokrat Axel Fischer war in der Aserbaidschan-Affäre unter Druck geraten

    Straßburg – Nach Kritik an seinem Verhalten in der Affäre um Bestechungsgelder aus Aserbaidschan an Mitglieder der Parlamentarierversammlung des Europarats (Pace) hat der deutsche Abgeordnete Axel Fischer seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) bekanntgegeben. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag in Straßburg mit.

    Mitglieder der Versammlung werfen dem CDU-Bundestagsabgeordneten vor, er habe die Forderung nach einer Aufklärung des Bestechungsskandals nicht unterstützt. Fischer habe sich dazu "unwillig und unfähig erwiesen", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. Er forderte den CDU-Politiker auf, auch vom Vorsitz der deutschen Delegation in der Europaratsversammlung zurückzutreten.

    Überweisungen aus Aserbaidschan

    Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag müsse ihrerseits klären, welche Rolle die Abgeordnete Karin Strenz bei dem Bestechungsskandal gespielt habe, forderte Schwabe. Strenz ist ebenfalls Mitglied der Pace und gehört laut Recherchen mehrerer Medien, darunter "Süddeutsche Zeitung" und "Le Monde", zu den Empfängern von Überweisungen aus Aserbaidschan. Auch in Belgien hatte die Affäre laut der "Süddeutschen Zeitung" bereits Folgen: Der Liberale Alain Destexhe habe sich aus der Pace zurückgezogen.

    Die autoritäre Regierung der ölreichen Republik am Kaspischen Meer hat den Recherchen zufolge jahrelang Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit teuren Geschenken, Einladungen in Luxushotels oder mit Geldzuwendungen bestochen. Ziel war es, die Verabschiedung allzu kritischer Berichte etwa über Menschenrechtsverletzungen oder Wahlbetrug zu verhindern – was in der Vergangenheit auch öfters gelungen ist.

    Im Juni beauftragte die Versammlung nach monatelangem Tauziehen drei unabhängige und renommierte Experten mit der Aufklärung der Vorgänge. Sie begannen im September mit der Vernehmung von Zeugen. Ihren Bericht wollen sie vor Jahresende veröffentlichen. (APA, 12.10.2017)

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