Amtsmissbrauch: Anklage gegen Uwe Scheuch rechtskräftig

    12. Oktober 2017, 10:13
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    Der ehemalige Kärntner Politiker soll eine Weisung erteilt haben, wonach erhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen seien

    Klagenfurt – Die Amtsmissbrauchsanklage gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch ist rechtskräftig. Scheuchs Verteidigerin Ulrike Pöchinger bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage einen Bericht der "Kronen Zeitung", wonach der Einspruch gegen die Anklage vom Oberlandesgericht Graz abgewiesen worden ist.

    Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Scheuch vor, einem Mitarbeiter seines Regierungsbüros die Weisung erteilt zu haben, sechs überhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen. Die den Rechnungen zugrunde liegenden Leistungen wurden laut Staatsanwaltschaft nicht oder nur teilweise erbracht. Gestellt wurden die Rechnungen von zwei Printmedien-Unternehmen, die auf Landeskosten angehäuften Guthaben bei diesen Firmen wurden laut Anklage für Scheuchs persönlichen Wahlkampf oder für Ausgaben seiner damaligen Partei BZÖ abgeschöpft.

    Mitarbeiter belastete Scheuch in Prozess

    Aufgetaucht waren die Vorwürfe im August 2015, als ein ehemaliger Mitarbeiter Scheuchs wegen ebendieser Rechnungen vor Gericht stand und seinen früheren Chef schwer belastete. Durch die Tat ist laut Anklage ein Schaden von rund 23.000 Euro entstanden. Laut einer Sprecherin des Oberlandesgerichts ist die Entscheidung, den Einspruch abzuweisen, bereits Ende August gefallen.

    Ob der Prozess am Landesgericht Klagenfurt noch heuer über die Bühne gehen wird, war vorerst nicht bekannt. (APA, 12.10.2017)

    • Uwe Scheuch war Landeshauptmann-Stellvertreter für FPÖ und BZÖ. Jetzt wird er ein Fall für die Justiz.
      foto: apa/gert eggenberger

      Uwe Scheuch war Landeshauptmann-Stellvertreter für FPÖ und BZÖ. Jetzt wird er ein Fall für die Justiz.

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