Welten prallen aufeinander: USA und IWF streiten über Globalisierung

12. Oktober 2017, 06:41
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Trumps-Budgetchef sieht Steuerbemühungen der USA torpediert – Lagarde mit flammenden Appell für mehr Globalisierung

Washington – Der Auftakt zur Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank an diesem Donnerstag wird von massiven Streitigkeiten zwischen IWF und den USA begleitet. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf dem IWF vor, die Steuerbemühungen der USA zu vor, die Steuerbemühungen der USA zu torpedieren. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte indes in einer flammenden Rede mehr Globalisierung.

Der Chefvolkswirt des IWF, Maurice Obstfeld, hatte am Vortag zwar nicht explizit zu Trumps Steuerplänen und deren Qualität Stellung genommen. Der Fonds hatte die USA aber als ein Land bezeichnet, das nicht zu der Erhöhung der weltweiten Wachstumsprognose beiträgt – und dafür die Unsicherheit bezüglich der Steuerreform als einen Grund genannt. Eine US-Steuerreform müsse auch die Einnahmeseite berücksichtigen, um den hohen Schuldenstand zu bekämpfen, sagte Obstfeld. Ferner müsse Steuerpolitik als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte genutzt werden.

Weniger Steuern für Unternehmen

Trump hatte in seinen Plänen bisher lediglich immense Steuererleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen für den Staat soll durch höheres Wachstum und damit wieder höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Der IWF hat Zweifel: "Es gibt nicht viele Fälle, in denen Steuersenkungen sich selbst bezahlen."

Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte Trump vor gut tausend Gästen in Pennsylvania, unter ihnen sehr viele Trucker, erneut für seine Steuerreform geworben. Der Präsident blieb bei den Details neuerlich sehr im Ungefähren. Einmal mehr stellte er die geplante Reform so dar, dass sie vor allem der Mittelklasse zugute kommen werde.

IWF-Experten hatten in mehreren Äußerungen unabhängig voneinander grundsätzliche fiskal- und geldpolitische Prinzipien angemahnt, die der gegenwärtigen US-Politik zugegen laufen – ohne explizit auf Trump zu verweisen. So forderte der Kapitalmarktexperte Tobias Adrian am Mittwoch etwa, den nach der Finanzkrise geschaffenen Regulierungs-Rahmen für die Finanzbranche nicht signifikant aufzuweichen – ein weiteres Vorhaben der Trump-Administration.

Kritik von Lagarde

IWF-Chefin Lagarde kritisierte mit ihrer flammende Rede für mehr Globalisierung ebenfalls Trump, ohne dessen Namen zu nennen. "Wir wissen, dass diese wirtschaftliche Integration oder Globalisierung der Welt enorm viel Wohlstand beschert hat", sagte Lagarde am Mittwoch in Washington bei einer Globalisierungs-Konferenz vor der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Globalisierung habe dazu beigetragen, dass deutlich weniger Menschen in extremer Armut leben müssten, sagte Lagarde.

"Eine Studie hat kürzlich ergeben, dass die ärmsten zehn Prozent rund 63 Prozent ihrer Kaufkraft verlieren würden, wenn alle Grenzen dicht gemacht würden", sagte Lagarde. Dies ist als klare Kritik an Trump und dessen "America-First"-Handelspolitik zu verstehen, die unter anderem strengere Zollschranken und eine Mauer zum Nachbarn Mexiko vorsieht. Besserverdiener würden nur 28 Prozent ihrer Kaufkraft verlieren, fuhr Lagarde fort. (APA, 12.10.2017)

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