Hartes Duell zwischen Kern und Kurz, keiner schließt Koalition aus

Video11. Oktober 2017, 21:58
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Die Chefs von SPÖ und ÖVP diskutierten zum letzten Mal zu zweit im Fernsehen. Freundlich waren sie nicht, eine Neuauflage der Koalition wollten sie aber auch nicht ausschließen

Mittwochabend, es ist das letzte TV-Duell von Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Mit dabei wieder: einige Tafeln, auf denen Kurz die Entwicklung der ÖBB-Managementgehälter während Kerns Zeit als Bahnmanager aufgezeichnet hat.

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Kurz und Kern zum Thema Richtlinienkompetenz.

Einige biografische Details: "Ich komme aus Wien-Meidling" vs. "Ich bin in Simmering aufgewachsen". Wechselseitige Vorwürfe: "Die ÖVP hat sich entschieden, da wieder einen Großkonzern zu unterstützen, sie wollte Glyphosat weiter haben" vs. "Der Herr Bundeskanzler hat in der Migrationsfrage schon so oft seine Position gewechselt". Und selbstgestrickte Diskursanalysen: "Was Sie die ganze Zeit versuchen, ist, mich zu positionieren als Vertreter der Superreichen" vs. "Das, was der Herr Kurz da macht, ist in höchstem Grade unfair". Aber es ging auch um Inhalte, dank Moderatorin Claudia Reiterer.

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Wie sieht es mit einer Koalition nach der Wahl aus?

Einsparungen

Erstes Thema: Einsparpotenziale. Kern will derjenige sein, der statt "Milch-und-Honig-Versprechen" ein "realistisches Gegenfinanzierungsmodell" vorgelegt habe. Kurz betont, er wolle sich die Latte lieber "ziemlich hoch legen". Auf Nachfrage nennt er diverse Förderungen als möglichen Ansatzpunkt. Jene Bundesländer, die nicht gewillt seien, in die bereits bestehende Transparenzdatenbank einzuzahlen, sollen laut dem ÖVP-Chef dafür weniger Budget beim Finanzausgleich bekommen.

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Wahlkampfthemen Sparpolitik und Verwaltungsreform.

Kern nennt eine Studie der London School of Economics, die ein Einsparungspotenzial von 700 Millionen Euro im österreichischen Gesundheitssystem berechnet hat. Allerdings: "Damit will ich keine Steuerentlastungen für Großunternehmen finanzieren, sondern ich will, dass die im Gesundheitssystem bleiben."

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Kommunikationsberaterin Christina Aumayr-Hajek und STANDARD-Chefin-vom-Dienst Petra Stuiber analysieren das TV-Duell zwischen Kern und Kurz.

Thema Migration

Kurz hält es für einen "Irrglauben, dass man durch Entwicklungszusammenarbeit kurz- oder langfristig dafür sorgen kann, dass weniger Menschen kommen". Es brauche auch einen "ordentlichen Außengrenzschutz". Der Kanzler stimmt dem gerne zu.

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Kurz und Kern zum Thema Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

Als es um die für Donnerstag geplante Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten geht, tun sich wieder Unterschiede auf. Er wolle kein "Theater" ohne Begutachtung so knapp vor der Wahl, erklärt Kurz. Der ÖVP-Chef drücke sich wie immer, wenn es konkret wird, kontert Kern. Das sei beim Unterhaltsbeschluss für Alleinerzieherinnen genau das Gleiche. Die inhaltlichen Differenzen können hier nicht aufgelöst werden, man wird sich im Parlament wohl nicht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen können.

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Kurz und Kern zum Unterhaltsrecht für Alleinerzieher.

Ob ÖVP und SPÖ politisch wieder miteinander könnten? Das wird umschifft, aber keiner von beiden schließt eine Koalition aus. Anders als der ÖVP-Chef, der tags zuvor Strache zum Kanzleranwärter geadelt hat, geht Kern jedenfalls davon aus, "dass einer von uns beiden der nächste Regierungschef sein wird". (riss, 11.10.2017)

  • Auf der persönlichen Ebene wird das nichts mehr. Auch wenn die Chefs von SPÖ und ÖVP diesmal "nur" die bekannten Unfreundlichkeiten austauschten.
    foto: apa/georg hochmuth

    Auf der persönlichen Ebene wird das nichts mehr. Auch wenn die Chefs von SPÖ und ÖVP diesmal "nur" die bekannten Unfreundlichkeiten austauschten.

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