Kurz' Steuerversprechen: Irgendwer wird zahlen müssen

Kommentar11. Oktober 2017, 17:36
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Der Staat kann die Steuerquote unmöglich um zwölf Milliarden drücken, ohne wohlfahrtsstaatliche Leistungen zu beschränken

Entlastungsoffensive: Was die ÖVP dieser Tage einmal mehr versprochen hat, klingt in den Ohren von Wählern nach Milch und Honig. Doch der Begriff führt insofern in die Irre, als er suggeriert, der Staat würde seine Bürger ohne Not aussackeln. Tatsächlich fließt Steuergeld aber in Spitäler, Schulen und viele andere Leistungen, die Österreich zu einer stabilen Gesellschaft machen.

All das wolle er nicht antasten, beteuert Wahlfavorit Sebastian Kurz, den Normalbürger erwarte eine Steuersenkung, aber kein Sparpaket. Doch wenn etwa eine führende Finanzexpertin wie Sabine Kirchmayr-Schliesselberger die von der ÖVP veranschlagte Milliarde für die geplante Unternehmenssteuersenkung als schlicht "falsch" bezeichnet und die Kosten viermal so hoch ansetzt, zeigt das: Da stimmt so manche Rechnung von vorne bis hinten nicht.

Was abgesehen von validen Zahlen im Steuerkonzept fehlt: ein ehrliches Bekenntnis, dass sich die Steuerquote unmöglich um zwölf Milliarden drücken lässt, ohne wohlfahrtsstaatliche Leistungen zu beschränken. Diese Lehre lässt sich gerade im von Kurz als Vorbild genannten Deutschland ziehen. Ja, die Bürger zahlen dort weniger Steuern – aber sie bekommen dafür auch deutliche mickrigere Pensionen.

Wenn Parteien mit Milliarden herumwerfen, gilt es deshalb, eines im Hinterkopf zu behalten: je üppiger die Versprechen, desto voluminöser die ungedeckten Schecks, für die irgendjemand nach dem Wahltag zahlen muss. (Gerald John, 11.10.2017)

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