ÖVP will Mieter von Sozialwohnungen regelmäßig überprüfen

    11. Oktober 2017, 18:11
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    Die Listen von Sebastian Kurz und Peter Pilz präzisieren ihre Steuerpläne. Kleine Einkommen sollen entlastet werden

    Die ÖVP hat "Entlastung" auf ihre Fahnen geschrieben und dem am Mittwoch Nachdruck verliehen: Einerseits sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger bezahlen, gleichzeitig sollten Familien mit Kindern (genauer: mit Kindern im Inland) besonders gefördert werden. Der Katholische Familienverband hat schon vor zehn Tagen darauf verwiesen, dass sich da ein Widerspruch auftun könnte – aber der ehemalige Rechnungshofpräsident und jetzige ÖVP-Kandidat Josef Moser wischt das weg: Wenn man den Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) halbiere, müssten die Familienleistungen eben aus dem allgemeinen Budget bezahlt werden.

    Aktien für Arbeitnehmer

    Die Steuerpläne der ÖVP sind ja weitgehend bekannt: Zur Entlastung niedriger Einkommen sollen die Steuersätze für die unteren Steuerstufen gesenkt und die Kinder zusätzlich berücksichtigt werden. Über fünf Jahre gerechnet soll das eine 14-Milliarden-Entlastung bringen. Und es soll für Unternehmer ebenso wie Beschäftigte attraktiver gemacht werden, dass Arbeitnehmer am Unternehmenserfolg oder auch an der Unternehmenssubstanz (also etwa mit Aktien) beteiligt werden.

    ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger tritt auch der Kritik entgegen, dass Alleinerzieherinnen benachteiligt würden, wenn der Kindsvater den Steuervorteil kassiere und sie diesen quasi zurückholen müssten. Dies könne ganz einfach über die Arbeitnehmerveranlagung passieren, keine Frau müsse dafür den Ex-Partner belangen.

    Zentrales Anliegen der ÖVP sei ohnehin eine Vereinfachung des Steuerrechts, sagt Moser.

    Einkommensprüfung alle zwei bis drei Jahre

    Weiters will die ÖVP regelmäßig das Einkommen von Mietern von Sozialwohnungen überprüfen lassen, ob noch (oder wieder) Förderungswürdigkeit besteht. Moser schlägt dafür einen Rhythmus von etwa zwei bis drei Jahren vor: Wenn etwa jemand als Student eine günstige Gemeindewohnung bezogen hat, dann soll er diese Vergünstigung behalten, so lange sein Einkommen niedrig bleibt.

    Steigt das Einkommen, so soll die Miete nach oben angepasst werden – die soziale Durchmischung im sozialen Wohnbau bliebe somit erhalten, die Mieter müssten aber nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Und sie könnten entlastet werden, wenn die Einkommen etwa altersbedingt wieder zurückgehen.

    Ansetzen will man auch bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen von Niedrigverdienern. Allerdings müssen diese schon jetzt nichts für die Arbeitslosenversicherung zahlen, derzeit bis zu einem Einkommen von 1.342 Euro brutto im Monat. Laut Sozialministerium kamen 2015 knapp 30 Prozent der Beitragszahler in den Genuss des Nulltarifs, die von der ÖVP propagierte Anhebung der Grenze auf 1.648 Euro würde weitere 13 Prozent begünstigen.

    Steuerkonzept der Liste Pilz

    Bruno Rossmann reicht das nicht annähernd. Die unteren Einkommen seien schon bei der letzten Steuerreform vernachlässigt worden, kritisiert der Kandidat der Liste Pilz, und das trotz empfindlich gesunkener Realeinkommen. Der Ex-Grüne fordert deshalb nicht nur, dass die Lohn- und Einkommenssteuerpflicht erst ab 13.000 statt 11.000 Euro im Jahr einsetzt. Damit auch Niedrigverdiener unter dieser Grenze profitieren, sollen die Sozialversicherungsbeiträge stufenweise gesenkt werden. Faustregel: Je niedriger das Einkommen, desto höher die prozentuelle Entlastung – was vor allem Frauen nütze.

    Bezahlen sollen das "die oberen zehn Prozent" (Rossmann): Die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung könne 230 Millionen bringen, eine Erbschaftssteuer für Vermögen ab 500.000 Euro 1,5 Milliarden. Der Kampf gegen die Steuerflucht von Konzernen soll weiter 500 Millionen einspielen, und auch eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen schwebt Rossmann vor: Statt derzeit pauschal 25 beziehungsweise 27,5 Prozent sollten die bis zu 55 Prozent reichenden Einkommenssteuersätze gelten.

    Im Vergleich zu anderen Parteien ist das Volumen der Reform moderat: Mehr als 2,5 Milliarden will die Liste Pilz erst einmal nicht umschichten. (Conrad Seidl, Gerald John, 11.10.2017)



    • Kurz-Kandidat Moser: Familienleistungen aus dem Budget bezahlen.
      foto: apa / hans punz

      Kurz-Kandidat Moser: Familienleistungen aus dem Budget bezahlen.

    • Pilz-Kandidat Rossmann: Je niedriger das Einkommen, desto höher soll die Entlastung sein.
      foto: apa / roland schlager

      Pilz-Kandidat Rossmann: Je niedriger das Einkommen, desto höher soll die Entlastung sein.

    • ÖVP-Generalsekretärin Köstinger: Alleinerzieherinnen über Arbeitnehmerveranlagung begünstigen
      foto: apa/punz

      ÖVP-Generalsekretärin Köstinger: Alleinerzieherinnen über Arbeitnehmerveranlagung begünstigen

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