Richtungswahl in Mazedonien am Sonntag

    12. Oktober 2017, 14:00
    36 Postings

    Sozialdemokraten hoffen auf Bestätigung des Reformwegs

    Skopje – Es ist nicht nur ein Prüfstein für die neue Koalition zwischen Sozialdemokraten und Albanerparteien, die mazedonischen Lokalwahlen am Sonntag entscheiden auch über die Ausrichtung des Landes. Tritt das Land der Nato bei, oder wird der russische Einfluss wieder stärker?

    Der Urnengang wird jedenfalls aus Brüssel und Washington genau beobachtet. Mazedonien schlitterte – nachdem die nationalkonservative VMRO-DPMNE 2006 an die Macht gekommen war – immer mehr ins Autoritäre ab. Erst durch die Intervention der EU und der USA ab 2015 wurde ein Prozess der Demokratisierung und der Wiedereinführung der Rechtsstaatlichkeit begonnen. Die neue Freiheit kommt bereits vielen Bürgern zugute.

    Denn seit Juni ist eine neue Regierung am Werk. Bisher ist es gelungen, sich mit Bulgarien auszusöhnen, mit Griechenland, das seit 2005 die EU-Beitrittsverhandlungen von Mazedonien blockiert, wird es wohl noch länger dauern. Wichtig ist, dass die Sonderstaatsanwaltschaft und die Gerichte den Amtsmissbrauch und die Korruption der Vorgängerregierung aufarbeiten können. Der Analytiker Saso Ordanoski geht davon aus, dass die VMRO in vielen Gemeinden verlieren wird. Dies wird wohl auch über das Schicksal von VMRO-Chef Nikola Gruevski entscheiden. Gegen ihn wird ermittelt, er stand im Zentrum der autokratischen Staatsführung.

    Unterstützung von Orbán

    Gruevski bekam nun Wahlhilfe von seinem Gesinnungsfreund, Ungarns Premier Viktor Orbán. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte noch vergangenen Herbst die VMRO unterstützt, was etwa in der EU-Kommission heftig kritisiert worden war.

    Die Lokalwahlen werden auch zeigen, wie stark die jeweiligen Albanerparteien abschneiden. Besonders in der Partei DUI ist die Unruhe groß. Um die Stimmen der Albaner buhlen nun sogar VMRO-Politiker wie der Bürgermeister der Hauptstadt Skopje, Koce Trajanovski, um wenigstens auf lokaler Ebene an der Macht zu bleiben.

    Die Regierung braucht am Sonntag dringend eine Bestätigung, um den Weg fortsetzen zu können. Sie verfügt im Parlament nur über eine sehr knappe Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten. Allerdings bekommt sie starke Unterstützung der USA, insbesondere vom Balkankenner, dem Unterstaatssekretär Hoyt Brian Yee. Es ist anzunehmen, dass die EU-Kommission Anfang des nächsten Jahres empfehlen wird, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufzunehmen. (Adelheid Wölfl, 12.10.2017)

    • Für VMRO-Chef Nikola Gruevski könnte die Wahl eine Schicksalswahl werden.

      Für VMRO-Chef Nikola Gruevski könnte die Wahl eine Schicksalswahl werden.

    Share if you care.