Wahlwiederholung in Kenia: Schlechte Entscheidungen

Kommentar11. Oktober 2017, 16:01
posten

Kenyatta hätte sich um eine transparente Wahl bemühen können, statt im Parlament eilig Gesetze durchzudrücken, die Kontrollen bei künftigen Urnengängen erschweren

Es hätte eine Erfolgsgeschichte sein können: Nach der vom Höchstgericht angeordneten Wahlwiederholung erkennen beide Kandidaten das Urteil an, starten erneut den Wahlkampf und beweisen bis zum Votum am 26. Oktober demokratische Reife und Verantwortungsgefühl für das auf der Kippe zur Gewalt stehende Land. Immerhin hatten die Mechanismen gegen Wahlbetrug beim ersten Anlauf zur Wahl im August ihren Wert bewiesen.

So kam es nicht. Der vermeintliche Wahlsieger, Präsident Uhuru Kenyatta, erkannte das Urteil zwar an, schimpfte dann aber immer wieder auf die Richter, die ihm den Sieg gestohlen hätten. Der unterlegene Kandidat Raila Odinga zeigte sich mit dem Spruch ebenfalls unzufrieden: Er forderte Reformen in der Wahlkommission, und als es diese nicht gab, zog er sich am Mittwoch von der Wahl zurück. Die Kommission selbst, der das Gericht Mängel nachgewiesen hatte, zeigte sich ebenso nicht gesprächsbereit.

Einen Dienst haben alle drei dem Land nicht erwiesen. Kenyatta hätte sich um eine transparente Wahl bemühen können, statt im Parlament eilig Gesetze durchzudrücken, die Kontrollen bei künftigen Urnengängen erschweren. Dass Oppositionschef Odinga das kritisiert, ist logisch. Dass er sich selbst aus jenem Rennen nahm, dessen Neuaustragung er gerade erstritten hatte, erscheint hingegen nicht nachvollziehbar. Eine Perspektive dafür, wie es nun positiv weitergehen könnte, bietet keiner der Kandidaten. (Manuel Escher, 11.10.2017)

Zum Artikel: Wahlboykott lässt die Stimmung in Kenia überkochen


Weitere Kommentare von Manuel Escher lesen Sie hier.

Share if you care.