Wien droht mit Mietrechtsvolksbegehren

    10. Oktober 2017, 21:20
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    Mietobergrenze, Ende der Befristungen und klare Regelung für Maklerhonorare: Sollte die neue Koalition keine Reform durchführen, will Wien das Volk heranziehen

    Wien – Im Zuge der Nationalratswahl zeigte am Dienstagabend die rot-grüne Stadtregierung Einigkeit: Sollte die künftige Bundesregierung das Mietrecht nicht wie gewünscht reformieren, wolle man in Wien andere Wege finden – notfalls mittels Volksbegehren.

    In der Bundeshauptstadt sei es nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, der tatsächlich betroffen sei, rechnete Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) vor Journalisten vor. Auf rund eine Million Wohnungen kämen etwa 50.000 Neuverträge pro Jahr. 28.000 davon seien private Mietverträge. Hier gelte es, so Ludwig, auch diese Mieter künftig besser zu schützen.

    Denn die Mietpreise bei privaten Verträgen schießen in die Höhe. Weshalb es "ein gemeinsames transparentes Mietrechtsgesetz" brauche, so Ludwig. Um leistbares Wohnen zu ermöglichen, forderte Ludwig gemeinsam mit Stadtplanungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) "überprüfbare Mietobergrenzen". Allerdings solle es sich dabei nicht um "starre Obergrenzen" handeln – man müsse auch Rahmenbedingungen eingehen. Denn der Mietzinsrichtwert sei eigentlich "sehr günstig", so Ludwig. Doch durch Zuschläge, wie etwa für die Lage, könne sich die Miete fast verdoppeln.

    Ende der Befristung

    Auch würden befristete Verträge verstärkt dazu führen, dass die Mieten im privaten Sektor immer höher würden. Dies soll – ginge es nach der rot-grünen Stadtkoalition – nun ein Ende haben. Die Befristung solle zur Ausnahme, nicht zur Regel werden, heißt es. Man wolle ein "Ende der Befristung", wie Vassilakou sagte: Gerade junge Menschen seien durch die Befristung dazu gedrängt, "alle drei Jahre eine neue Wohnung zu suchen", verbunden sei das mit Kautions- und Maklerzahlungen.

    Ausnahmen seien jedoch möglich, so Ludwig. Etwa wenn ein Vermieter einen guten Grund habe, eine Wohnung nur auf bestimmte Zeit zu vermieten, etwa die Weitergabe an ein Kind.

    Makler von Vermietern zu zahlen

    Eine weitere Forderung sei, dass Maklerprovisionen in Zukunft von jenen bezahlt werden, die den Makler auch beauftragen. Dies sind zumeist die Wohnungseigentümer und nicht die Wohnungssuchenden.

    Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fügte der Liste zudem hinzu: "Hände weg von der Wohnbeihilfe." Nach einer angemessenen Übergangsphase soll das Gesetz erst von der Koalition erneuert und dann auf alle Mietverträge angewendet werden.

    Denn bis dato sei eine Reform des Mietrechts an der ÖVP gescheitert, so die Vertreter Wiens. "Dass das bis jetzt nicht möglich war, hat einen Namen, und der ist ÖVP", nimmt Vassilakou die SPÖ in Schutz. Ihr Koalitionspartner habe auch auf Bundesebene "bewiesen", dass sie für ein faires Mietrecht eintreten würden.

    "Wir sind jahrelang hingehalten worden. Einer der größten Hinhalter ist Sebastian Kurz", sagte Häupl: "Wir machen so nicht weiter." Würde die SPÖ bundesweit in Koalitionsverhandlungen treten, würde der bereits von der Bundes-SPÖ im Parlament vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Mietrechtsreform erneut zum Thema. Es könnte auch "ein großer Stolperstein" werden, sagte Häupl.

    Volksbegehren als Ausweg

    Sollte jedoch eine schwarz-blaue Regierung kommen, was angesichts der "Schmusekätzchengespräche" – wie Häupl sie nannte – zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz gut möglich sei, werde man, sofern die künftige Regierung nicht auf die Wiener Forderungen eingehe, auch außerparlamentarische Möglichkeiten in Betracht ziehen: Ein Volksbegehren könnte zum "Durchbruch verhelfen", erklärte Häupl.

    Vassilakou sieht die Bevölkerung dabei auf ihrer Seite: Mehr als 70 Prozent der Österreicher würden sich laut einer Umfrage Mietobergrenzen wünschen.

    Keine Gehaltschecks im Gemeindebau

    In Wien würden hingegen die "Hausaufgaben gemacht", so Ludwig. Die Mieten in den Gemeindewohnungen seien lediglich an die Inflation angepasst worden. Mit den neuen Gemeindewohnungen würden auch die allgemein niedrigsten Mietpreise angesetzt. Auch Vassilakou, deren Partei sich immer für eine Mietobergrenze von 7,50 Euro pro Quadratmeter eingesetzt hatte, zeigte sich überzeugt: "Es geht nicht um ein paar Cent mehr oder weniger, sondern darum, dass die Richtung stimmt", sagte Vassilakou.

    Auch die Frage, ob der Bezug von Gemeindebauwohnungen an eine Einkommensobergrenze gebunden sein solle, verneinte Vassilakou. Dies sei für die soziale Durchmischung im Gemeindebau "schlecht" und würde zu einer "Neidgesellschaft" führen. (Oona Kroisleitner, 10.10.2017)

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