USA unter Trump: Vom "Ende des Krieges" und anderen Erfolgen

    10. Oktober 2017, 17:55
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    USA rehabilitieren Kohle – James Carafano, Vizechef der Heritage Foundation, verteidigt in Wien den US-Präsidenten

    Wien – Es mag nach den Niederlagen, das Gesundheitssystem zu reformieren, und allen Versuchen, eine Steuerreform durchzusetzen, nicht danach aussehen, aber: Wer Felder sucht, in denen die amerikanische Regierung Erfolge erzielt, der findet sie auch. Das Versprechen etwa, die Klimaschutzpolitik seines Vorgängers rückgängig zu machen, erfüllt Donald Trump. Am Montag kündigte Umweltminister Scott Pruitt einen Gesetzesentwurf an, der Barack Obamas "Clean Power Plan" abschaffen soll. Das Programm hatte zum Ziel, die Treibhausgasemissionen in den USA zu senken.

    Donald Trump hatte gesetzliche Beschränkungen im Energiesektor stets als Fehler bezeichnet, der zu Jobverlusten führe, weshalb er Obama einen "Krieg gegen Kohle" vorgehalten hatte. Dass dieser nun "vorüber ist", verkündete der Klimawandelskeptiker Scott Pruitt. Dessen Umweltbehörde EPA – dem Namen nach für den Schutz der Umwelt zuständig – macht sich unter ihrem neuen Chef daran, mit einer Flut von Regulierungsrücknahmen Obamas Plan zu zerlegen. Es ist nicht das einzige Ministerium in den USA, das effektiv arbeitet. Justizminister Jeff Sessions etwa hat das angekündigte härtere Vorgehen gegen illegale Einwanderer und kriminelle Gangmitglieder tatsächlich durchgesetzt. Städte, die Migranten Schutz bieten, werden mit dem Entzug von Geldern bedroht. Auch Sessions hat eine Verfügung aus der Obama-Zeit aufgehoben. Die zuvor begrenzte Weitergabe von Militärgerät an Polizisten ist wieder erlaubt. Und auch Ben Carson, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung, gab im Sommer zu Protokoll, er sei "froh, dass Trump das ganze Feuer auf sich zieht", denn: "Währenddessen kann ich meine Ziele umsetzen."

    Tweets: "Reines Blabla"

    James Carafano, Vizepräsident der Heritage Foundation und Mitglied des Übergangsteams des US-Präsidenten, sieht die größten Erfolge der amtierenden Regierung gar in der Außenpolitik. Als solchen wertet Carafano etwa die aggressivere Gangart gegenüber Nordkorea oder die Tatsache, dass die USA beim Iran-Deal "nicht mehr den Kopf in den Sand stecken". Die Heritage Foundation ist ein in Washington, D.C., ansässiger Thinktank, der konservative Bewegungen und republikanische Regierungen maßgeblich beeinflusst hat, vor allem in Sachen Außenpolitik. Diese falle unter Donald Trump bei aller Rhetorik "sehr traditionell", "ziemlich unauffällig und beruhigend" aus, wie Carafano am Dienstag bei einem Gespräch mit Journalisten auf Einladung der US-Botschaft in Wien sagte. Überhaupt plädiert er dafür, weniger auf die Twitter-Seite des Präsidenten zu schauen – und mehr auf das, was die Regierung tatsächlich unternehme. Er gestand zwar ein, dass dies "nicht immer einfach" sei. Im Gegensatz zu Journalisten, befand Carafano, seien ausländische Regierungen aber inzwischen bereits dazu übergegangen den US-Staatschef "ernst, aber nicht wörtlich" zu nehmen.

    "Nichts von dem, was Donald Trump auf Twitter schreibt, ist außenpolitisch von Relevanz." Im Auge habe der Präsident mit jedem abgesetzten Tweet ein ganz anderes Publikum, nämlich seine Wähler zu Hause. Die Beziehung zur Nato habe sich nicht verschlechtert, jene zu Russland sei mindestens gleich schlecht, die jetzige Krise mit Nordkorea nicht neu. Trumps Drohungen in Richtung Pjöngjang seien "reines Blabla", letztlich sei "keine Seite an Krieg interessiert". "Wenn die Nordkoreaner uns angreifen, dann werden wir sie in die Luft jagen, das ist seit den 1960er-Jahren die US-Politik." Er gehe davon aus, dass Trump das Atomabkommen mit dem Iran nicht bestätigen werde, aber: "Auch wenn der Kongress neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, wird das nicht das Ende der Welt sein", gab sich der Außenpolitikexperte gelassen. (Anna Giulia Fink, 10.10.2017)

    • James Carafano zählte in Wien mehrere Erfolge Trumps auf.
      foto: nmikl/us-botschaft

      James Carafano zählte in Wien mehrere Erfolge Trumps auf.

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