Dirty Tricks sind fast immer kontraproduktiv

Kolumne10. Oktober 2017, 15:55
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Dirty Campaigning ist in Österreich nichts Neues, das ist seit Jahrzehnten in unserer politischen DNA drin

Dirty Campaigning? Fake-News? Antisemitismus? Spielt alles im jetzigen Wahlkampf eine Rolle. Nur: Das ist in Österreich nichts Neues, das ist seit Jahrzehnten in unserer politischen DNA drin. Es ist jetzt wieder stark hochgekocht, das stimmt, aber der lange Blick zurück auf "Best of dirty" rückt einiges zurecht.

Die SPÖ (vor allem die Wiener SPÖ) hat in den letzten Jahren Unsummen an Inseratengeld in die drei Boulevardblätter gesteckt. Ergebnis: Die Hand, die fütterte, wurde, zumindest im Fall von "Österreich" und "Krone", gebissen. Vor Jahrzehnten probierte man das noch anders: Als Oscar Bronner das Magazin "Profil" gründete und Korruption im Wiener Rathaus aufdeckte, stand eines Tages in der "Arbeiter-Zeitung" ein Faksimile mit Bronners Unterschrift, in dem er den Erhalt von drei Millionen Schilling von der ÖVP bestätigte. Die Fälschung stammte aus dem Umkreis des damaligen Bürgermeisters Felix Slavik.

Heute gibt es eine Debatte, ob es antisemitisch ist, wenn Peter Pilz sagt, er wolle "Österreich Silberstein-frei" machen (NS-Slogan: "Wien ist judenfrei"), und Sebastian Kurz, die Wahl sei eine "Volksabstimmung" über "die Silbersteins".

Das ist eine historisch bewusstseinslose Wortwahl, aber Kinderkram gegen den offenen Antisemitismus, der 1975 ausbrach, als Simon Wiesenthal aufdeckte, dass der FPÖ-Obmann (und potenzielle Koalitionspartner Bruno Kreiskys) Friedrich Peter Mitglied einer SS-Judenmordeinheit gewesen war. Die "Krone" hätte Wiesenthal am liebsten geteert und gefedert. Als der World Jewish Congress, die "New York Times" ("NYT") und "Profil" 1986 Kurt Waldheims Wehrmachtszeit auf dem Balkan thematisierten, schlug das Antisemitometer österreichweit in den roten Bereich aus. Die ÖVP bedruckte ihre "Jetzt erst recht Waldheim"-Plakate mit dem Gelb des Judensterns. Alois Mock (!) spielte bei einer Wahlrede in Niederösterreich mit dem Namen eines "NYT"-Kolumnisten: "Wenn der Herr Rosenberg oder Rosenstein oder Rosenthal ..." VP-Generalsekretär Michael Graff sagte: "Solange Waldheim keine sechs Juden erwürgt hat ..." (und musste zurücktreten). Waldheim selbst sagte in einem Hintergrundgespräch, bei dem ich dabei war, man müsse sich ja nur die jüdischen Namen im Impressum der "NYT" ansehen ...

Der Aufstieg von Jörg Haider war gekennzeichnet durch seine hemmungslose Verleumdung politischer Gegner. Er behauptete auf Wahlreden, ein Schuldirektor sei Alkoholiker, der ständig vom Dienst fernbleibe. Der Mann hatte in Wahrheit Leukämie. Bei Wahlreden betonte Haider den Namen des SPÖ-Wahlberaters Stanley Greenberg unter Gejohle wie "Greeeenberg"; den Präsidenten der Kultusgemeinde Ariel Muzicant verhöhnte er mit einem Wortspiel ("Ariel" ist auch ein Waschmittel).

Heute wird bekannt, dass sich der Junge-Volkspartei-Funktionär Alexander Surowiec rühmt, die Gattin von Kanzler Christian Kern durch frühere Angehörige von Spezialeinheiten des Bundesheeres (!) überwachen lassen zu haben. Während Schwarz-Blau kam heraus, dass FPÖ-Polizeigewerkschafter kritische Journalisten, auch mich, durch den Polizeicomputer Ekis gejagt haben. Die FPÖ-nahe Website "Unzensuriert" ist eine permanente Dirty-Tricks- und Fake-News-Seite.

Neu ist allerdings schon das Ausmaß, in dem sich eine Partei wie die SPÖ einem Dirty-Tricks-Spezialisten wie Silberstein ausgeliefert hat. Aber gerade dieser Fall zeigt, dass Dirty Tricks sehr oft kontraproduktiv sind. Vor allem, wenn man, wie die SPÖ, nicht wirklich auf den Boden bringen kann, dass der Gegner ÖVP ebenfalls Dirty Tricks verwendet. (Hans Rauscher, 10.10.2017)

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