Gegen Schwarz-Blau: Grüne präsentieren Antikorruptionspaket

10. Oktober 2017, 13:13
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Verurteilte Unternehmen sollen nicht an Ausschreibungen teilnehmen – Moser will am Donnerstag im Nationalrat "Reißleine ziehen"

Wien – Die Grünen haben kurz vor der Nationalratswahl ein Antikorruptionspaket vorgelegt – und das vor dem Hintergrund einer möglichen neuen Regierungskonstellation: "Schwarz-Blau steht vor der Tür", begründete Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser die Initiative am Dienstag. Teil davon ist der Ausschluss verurteilter Unternehmen von Ausschreibungen der öffentlichen Hand.

Geht es nach Moser, befindet sich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ "schon fast im Haus der Republik". Ein Déjà-vu drohe, denke man an die von der einstigen schwarz-blauen Regierung umgesetzten Privatisierungen. "Vor diesem Hintergrund wollen wir im Parlament noch einmal die Reißleine ziehen", kündigte die Grüne an, zumindest die von ihr geforderte "Blacklist" bei Ausschreibungen noch am Donnerstag im Parlament zu beantragen.

Firmenkonstrukte verhindern

In Deutschland seien Firmen, die rechtskräftig verurteilt sind, für eine Zeit lang von Aufträgen durch die Republik ausgeschlossen. Das könnte laut Moser auch für Österreich interessant sein, denke man an den Rechtsstreit mit dem Flugzeughersteller Eurofighter. "Geldentzug wirkt immer noch besser", glaubt die Grüne, bestehende Gesetze würde eine solche Regelung stärken. Der Antrag solle auch für alle wahlkämpfenden Parteien eine "Nagelprobe" sein.

Aber auch weitere Punkte wollen die Grünen umgesetzt sehen: Darunter eine Reform des Firmenbuchs, wobei natürliche Personen mit dem Melderegister, Gebäude mit dem Wohnungsregister abgeglichen werden sollen. Dies soll laut Moser Firmenkonstrukte verhindern. Weiters forderte sie mehr Transparenz beim Lobbyingregister, mehr Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft und stärkere Korruptionsprävention in den Ministerien. (APA, 10.10.2017)

  • Vor dem Hintergrund einer möglichen schwarz-blauen Regierung will die Grüne Gabriele Moser "noch einmal die Reißleine ziehen".
    foto: apa/expa/michael gruber

    Vor dem Hintergrund einer möglichen schwarz-blauen Regierung will die Grüne Gabriele Moser "noch einmal die Reißleine ziehen".

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