FPÖ ortet Datenschutzverstoß durch ÖVP-Kampagne

    10. Oktober 2017, 13:09
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    Durch tausende Anrufe und auch bei App – Volkspartei weist Vorwürfe zurück

    Die FPÖ ortet Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durch die ÖVP-Kampagne. Konkret stößt sich Generalsekretär Herbert Kickl an Telefonaktionen sowie der Sebastian-Kurz-App und sieht die Behörden gefordert. Die Volkspartei weist die Vorwürfe zurück.

    Das ÖVP-Wahlkampfteam wolle bis zum Sonntag 150.000 Menschen anrufen – "Ich kann mir kaum vorstellen, dass die ÖVP von 150.000 Personen die Zustimmung für einen Telefonanruf eingeholt hat", anderenfalls würde es sich aber um einen rechtswidrigen "Cold Call" handeln, kritisierte Kickl in einer Aussendung. Er erinnerte hier an die problematische Massen-SMS der Neos im Wiener Wahlkampf und ortet einen "noch viel umfangreicheren Verstoß". Laut Kickl wurde außerdem wegen der App bereits die Datenschutzbehörde informiert, so hätten Nutzer etwa berichtet, dass selbst nach Abmeldung und Löschung weiterhin Nachrichten verschickt werden.

    ÖVP: Nur Unterstützer kontaktiert

    Die ÖVP betonte, dass es sich bei den Telefonanrufen um Unterstützer-Anrufe handelt. Es würden nur jene Mitglieder und Unterstützer kontaktiert, die ihre Kontaktdaten aktiv gemeldet haben. Sie hätten auch jederzeit die Möglichkeit, das zu widerrufen. Bezüglich der App wurde festgehalten, dass die User keine weiteren Push-Nachrichten erhalten, sobald diese gelöscht ist. (APA, 10.10.2017)

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