Thailands Militärregierung kündigt Wahl im November 2018 an

    10. Oktober 2017, 12:58
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    Wahl seit Putsch 2014 mehrfach verschoben

    Bangkok – Mehr als vier Jahre nach dem Militärputsch in Thailand soll in dem südostasiatischen Königreich kommendes Jahr wieder ein Parlament gewählt werden. Militärmachthaber Prayut Chan-ocha kündigte am Dienstag Neuwahlen im November 2018 an. Eine vollständige Wiederherstellung der Demokratie bedeutet der Urnengang jedoch nicht, da das Militär in der Zwischenzeit die Verfassung auf sich zugeschnitten hat.

    Die thailändische Armee hatte nach monatelangen politischen Unruhen mit fast 30 Toten im Mai 2014 das Kriegsrecht verhängt, die damalige Regierungschefin Yingluck Shinawatra gestürzt und die Macht im Land übernommen. Unmittelbar nach dem Putsch hatte Junta-Chef Prayut eine Übergabe der Macht an eine Zivilregierung binnen 18 Monaten versprochen. Angekündigte Neuwahlen wurden jedoch seither mehrmals verschoben.

    "Im November 2018 gibt es eine Wahl. Ist das klar?", sagte der oft ruppig auftretende Militärmachthaber am Dienstag vor Reportern in Bangkok. Das genaue Wahldatum werde er im Juni verkünden. "Zu gegebener Zeit" werde er zudem die Beschränkungen für politische Parteien lockern. Unter Prayuts Herrschaft gilt in Thailand praktisch ein Politik- und Demonstrationsverbot.

    Verbindlicher Plan

    Neuwahlen bedeuten nicht, dass das vor dem Putsch geltende Maß an Demokratie wieder hergestellt wird. Im August vergangenen Jahres hatte die Junta in einem umstrittenen Volksentscheid eine neue Verfassung durchgesetzt. Diese gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Mitglieder des Oberhauses zu bestimmen und reserviert mehrere Sitze im Senat für Militärs.

    Zudem sicherte sich die Armee langfristigen Einfluss auf die Regierungspolitik, indem sie verfügte, dass jede künftige Regierung an ihren "rechtlich verbindlichen 20-Jahres-Plan" gebunden ist.

    Prayut äußerte sich nach der Rückkehr von einer USA-Reise, bei der er zu Beginn des Monats auch mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen war. Im Anschluss wurde eine gemeinsame Erklärung verbreitet, in der von Wahlen 2018 die Rede war. Der General ruderte anschließend jedoch zurück und erklärte, dass im kommenden Jahr lediglich der Wahltermin bekanntgegeben werden solle. Dies führte zu Spekulationen um eine weitere Verschiebung ins Jahr 2019.

    Vertreibung der Ex-Premiers

    Die Junta hatte ihren Putsch und die neue Verfassung – die 20. in Thailand seit 1932 – damit gerechtfertigt, beides sei notwendig für die Wiederherstellung der politischen Stabilität nach jahrelangen Unruhen. Kritiker werfen dem Militär dagegen vor, mit seinem Vorgehen hauptsächlich die politische Dynastie der gestürzten Regierungschefs Thaksin und Yingluck Shinawatra vertreiben zu wollen, nachdem dies über Wahlen nicht gelungen war.

    Nach dem Putsch im Mai 2014 wurde die gestürzte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten angeklagt. Im September wurde sie in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie kurz zuvor ins Ausland geflohen war. Auch ihr Bruder Thaksin Shinawatra lebt im Exil.

    Derzeit bereitet sich Thailand auf die Einäscherung des vor einem Jahr verstorbenen Königs Bhumibol vor. Dazu werden am 26. Oktober Staatsgäste aus aller Welt erwartet. (APA, 10.10.2017)

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