Die Pläne der Parteien im Programmcheck

10. Oktober 2017, 13:47
845 Postings

Sechs Parteien, sechs Themen: Von Asyl bis Steuern – was sind die Vorschläge? Die Programme in Kurzform

foto: apa/sebastian kahnert

ASYL

SPÖ: Die Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas gilt den Sozialdemokraten als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise. So sollen im Niger Verfahrenszentren entstehen, illegale Migranten dorthin zurückgebracht werden. Fernziel: ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Verfahren sowie eine "Lastenverteilung mit standardisierten Leistungen". Auch ein "Marshallplan" zur Stabilisierung Nordafrikas ist Teil des roten Migrationskonzepts.

ÖVP: Hilfe vor Ort und Resettlement-Programme sind jene zwei Wege, die man in der Volkspartei einschlagen möchte, um das Fernziel – keine illegale Zuwanderung – zu erreichen. Die Auswahl der Flüchtlinge solle in den Krisenregionen erfolgen. Wer sich trotzdem selbstständig auf den Weg macht und beim Überqueren des Mittelmeers aufgegriffen wird, soll in sogenannte "Rescue-Center" außerhalb der EU gebracht, wer es illegal bis nach Europa schafft, in Lager in Drittstaaten oder zurück ins Herkunftsland geschickt werden.

FPÖ: Natürlich ist das Thema als Kapitel eins im blauen Wahlprogramm zu finden. Mit starken Schlagworten spart man hier nicht: Die "autochthone Bevölkerung" und die "österreichische Leitkultur" müssten geschützt, die Zuwanderung gestoppt werden. Im Asylverfahren will die FPÖ nur noch Sachleistungen gewähren. Vizeparteichef Norbert Hofer hält auch die von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz eingeführten Wertekurse für überflüssig. Und, natürlich: "Scheinasylanten" seien abzuschieben.

Grüne: Anstelle der "Festung Europa" wollen die Grünen ein "neues, faires und nachhaltiges EU-Asylsystem". Das heißt: Über die Wiedereinführung von Botschaftsasyl soll ein sicherer und legaler Zugang ermöglicht werden. Gelangen Asylsuchende nach Europa, werden sie in gemeinsamen Erstaufnahmezentren untergebracht und dann rasch auf alle Mitgliedsstaaten verteilt.

Neos: Die Neos wollen ein gesamteuropäisches Asylsystem. Dieses soll "zumutbare Aufnahmequoten für jedes Land" gewährleisten. Es soll gemeinsame Erstaufnahmezentren geben. Die Antragstellung auf Asyl könnte in den Botschaften der EU-Staaten erfolgen. In Österreich sollen die Asylverfahren in zweiter Instanz binnen einer 180-Tage-Frist entschieden werden. Kriegsflüchtlinge dürfen direkt um subsidiären Schutz auf Zeit ansuchen, nicht erst nach negativem Asylbescheid.

Liste Pilz: Der Liste Pilz schwebt ein dreistufiges System vor. Zuerst werden jene Flüchtlinge vor Ort ausgewählt, die "in größter Not" sind und die besten Integrationschancen haben. Diese werden dann ein halbes Jahr lang in von der Uno kontrollierten Lagern auf Österreich vorbereitet, lernen etwa schon Deutsch. Danach kommen sie legal ins Land. Ab dann gelte auch: "Wer mit Schleppern kommt, hat kein Recht auf Asyl." Die Rückführung abgelehnter Asylwerber in sichere Staaten soll forciert werden.

***

foto: apa/dpa/hildenbrand

GESUNDHEIT

SPÖ: Die SPÖ präsentiert Vorschläge für ein paar konkrete Baustellen: Die Sozialversicherungsträger sollen künftig eigene "Terminservicestellen" für dringende CT- und MRT-Untersuchungen einrichten. Das Ziel: maximal zwei Wochen Wartezeit für CT-, maximal vier Wochen für MRT-Untersuchungen. Auch die psychotherapeutische Versorgung will man ausbauen. Ein "Pflegegarantiefonds" (gespeist unter anderem aus der Erbschaftssteuer) und eine jährliche Anpassung des Pflegegelds sind geplant.

ÖVP: Wer regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung geht, soll auch finanziell etwas davon haben, findet die ÖVP. Dafür verspricht man "Transparenz und klare Limits bei Wartezeiten auf wichtige Operationen und Untersuchungen". Gender- und Telemedizin sind die schwarz-türkisen Zukunftshoffnungen. Gegen "Missbrauch im Gesundheitssystem" soll ein Foto auf jeder E-Card helfen. In Pflegeheimen will man zusätzliche Tagesbetreuungsplätze schaffen.

FPÖ: Die Freiheitlichen wollen die Krankenkassen zusammenlegen. Ausländische Staatsbürger sollen eine separate Sozialversicherung bekommen. Alle für Kinder empfohlenen Impfungen sollen gratis sein, auch Naturheilmittel sollten von der Kasse übernommen werden. Dass künftig auch Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein erfolgen, kommt für die Blauen hingegen nicht infrage. Dafür macht man sich für eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds und flexiblere Ärztearbeitszeiten stark.

Grüne: Gleiche Beiträge für gleiche Leistung – das ist für die Grünen das wichtigste Ziel der Gesundheitsversorgung. Daher ist man für die Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger auf eine Krankenkasse. Gleichzeitig müssen die kassenfinanzierten Leistungen ausgebaut werden. Ein "flächendeckendes und durchgängiges Therapieangebot für Kinder und Jugendliche" müsse garantiert sein – und zwar kostenlos.

Neos: Die Neos fordern eine zentrale Finanzierung, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Ein Gesundheitspass soll eine Gesundenuntersuchung pro Jahr beinhalten und Zielvorgaben für die betreffende Person ermöglichen. Für Ordinationen soll es "flexible Ordinationsgestaltungsmöglichkeiten" geben. Die Pflichtversicherung für die Basisversorgung soll über die Sozialversicherung erfolgen, ein Mehr über ein Modulsystem.

Liste Pilz: Als ersten Schritt schlägt Teresa Roscher, zuständig für den Bereich Gesundheit bei der Liste Pilz, "einen Ausbau der Primärversorgungszentren als einen wesentlichen Faktor zur Entlastung der ambulanten Bereiche, auch in Krankenhäusern", vor. Bei der Pflege müssten in den nächsten zehn Jahren jährlich 2.000 zusätzliche Pflege- und Betreuungskräfte finanziert werden, um "den demografischen Veränderungen in der Bevölkerung gerecht werden zu können".

***

foto: apa/neubauer

BILDUNG

SPÖ: Die roten Ideen, der Reihe nach: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr plus einheitliche Qualitätsstandards. Die Geldverteilung für Schulen soll anhand eines "Chancenindex" erfolgen. Für Schulen mit besonders großen "Herausforderungen" soll es 5.000 zusätzliche Lehrkräfte geben.

ÖVP: Kindergarten soll gleich Kindergarten sein, findet jetzt auch die ÖVP – und strebt bundesweite Qualitätsstandards an. Bereits Volksschüler sollen digitale Kompetenzen erlernen, Ethik bei der Abmeldung vom Religionsunterricht verpflichtend sein. Und wie die Freiheitlichen will auch die Volkspartei separate Klassen für jene Kinder einrichten, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht zu folgen.

FPÖ: Hier wollte man sie schon lange vor der ÖVP: eigene Schulklassen für Kinder, die die Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend beherrschen. Deutsch soll auch in der Pause Pflicht sein, wer sich nicht daran hält, bekommt nach blauer Vorstellung einen Klassenbucheintrag. Außerdem auf dem bildungspolitischen Programm der Freiheitlichen: Das Gymnasium muss bleiben. Auch für den Erhalt der Sonderschule will man kämpfen.

Grüne: Es brauche eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, um die "frühkindliche Selektion zu beenden", sagen die Grünen. Die ganztägigen Schulformen gehörten ausgebaut. Weiters solle es ein Recht auf einen ganztägigen Schulplatz geben, wie auch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag. Gefordert wird auch ein zweites kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr.

Neos: Die Neos wollen die Schulfinanzierung ändern: Für jeden schulgeldfreien Platz soll eine Schule einen fixen Betrag vom Staat bekommen. Für Kinder aus bildungsfernen Schichten oder mit nichtdeutscher Muttersprache gibt es eine Bonuszahlung. Die Zweiteilung in AHS und HS/NMS kommt zu früh. Es soll eine "Vielfalt an autonomen Mittelschulen geben". Für Kindergärten brauche es mehr Personal.

Liste Pilz: Was die Liste Pilz vor allem will, ist mehr Geld: etwa für eine bessere Entlohnung der Kindergartenpädagoginnen sowie für zusätzliche 2.000 Lehrer und Lehrerinnen. Aber auch für den Ausbau (vor allem auf dem Land) von ganztägigen Schulen mit verschränktem Unterricht – wo sich also Freizeit und Schulstunden über den Tag abwechseln. Klar spricht man sich für eine Gesamtschule aus. Die Noten in Volksschulen würden abgeschafft.

foto: apa/fohringer

STEUERN

SPÖ: Bis zu einem Einkommen von 1.500 Euro soll laut SPÖ-Plan künftig keine Einkommensteuer mehr anfallen – das würde zu einem Einnahmenausfall von 2,3 Milliarden Euro führen. Die Lohnnebenkosten sollen um drei Milliarden gesenkt werden, wodurch sich eine Gesamtentlastung von fünf Milliarden ergeben würde. Die Gegenfinanzierung soll über eine Erbschaftssteuer (500 Millionen), eine Wertschöpfungsabgabe (1,5 Milliarden), das Schließen von Umgehungskonstruktionen von Konzernen (eine Milliarde) und stärkeres Wachstum (zwei Milliarden) erfolgen.

ÖVP: Gewinne von Kapitalgesellschaften sollen nur besteuert werden, wenn sie tatsächlich ausgeschüttet werden. Investitionsabschreibungen sollen flexibler werden. Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds würde halbiert. Die Einkommensteuersätze will man auf 20, 30 beziehungsweise 40 Prozent senken. Großes Fragezeichen: die Gegenfinanzierung.

FPÖ: Eine Erbschaftssteuer ist für die FPÖ "unfair", für die versprochenen Steuerentlastungen müssen also andere Einnahmequellen herhalten. Immerhin geht es um ein Volumen von zwölf Milliarden Euro. Lohn- und Einkommensteuer sowie Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Auch die sogenannten "Bagatellsteuern" sollen fallen.

Grüne: Auch die Grünen wollen die Steuern auf Arbeit senken. Zur Gegenfinanzierung brauche es eine Erbschaftssteuer, allerdings soll diese früher greifen als im roten Steuerkonzept: Die Grünen sprechen von einem Freibetrag von 500.000 Euro. Steuervorteile will man an saubere Energieformen koppeln. Heißt umgekehrt: höhere Steuern auf Kohle, Öl und Gas sowie Flugverkehr.

Neos: Lohnnebenkosten senken, Dienstgeber- und Dienstnehmerbeitrag zusammenlegen, keine Sonderregelung beim 13. und 14. Monatsgehalt, Eingangssteuersatz senken, Höchststeuersatz anheben – so lauten die Eckpunkte des pinken Steuerkonzepts. Länder und Gemeinden sollen Steuerhoheit erhalten. Auch die kalte Progression will man abschaffen.

Liste Pilz: Weil bei der Liste Pilz die Kandidaten das Programm sind, feilt der ehemalige Grünen-Budgetexperte Bruno Rossmann noch an letzten Details des Steuerkonzepts. Kurz: Mit einem Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro will man sich vor allem auf niedrige Einkommen konzentrieren. Die Erbschaftssteuer dient zur Gegenfinanzierung – Freibetrag 500.000 Euro.

***

foto: apa/dpa/stratenschulte

FAMILIE

SPÖ: Den Papamonat für Beamte will die SPÖ allen Vätern ermöglichen – mit Rechtsanspruch, bei voller Entgeltfortzahlung. Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare soll fallen, das Gleichbehandlungsgesetz müsse angepasst werden. Und, nicht nur bildungsrelevant: Auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr soll es Rechtsanspruch geben.

ÖVP: Ihr Steuerbonus für Familien mit Kind brachte die Volkspartei in Erklärungsnöte. Man hatte auf geringverdienende Alleinerzieherinnen vergessen. Die Idee: Statt wie bisher Kinderbetreuungskosten absetzen zu können, sollten künftig für jedes Kind unter 18 Jahren bis zu 1.500 Euro weniger Steuern gezahlt werden. Später hieß es: Alleinerzieherinnen sollten die Steuergutschrift vom Kindesvater einfordern.

FPÖ: Geht es nach den Blauen, sollen Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Kinderbetreuungsgeld jährlich an die Inflation angepasst werden. Das Kinderbetreuungsgeld will man zu einer Art "Elterngehalt" bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes umbauen. Den Kündigungsschutz will die FPÖ an die maximale Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgelds anpassen. Außerdem bräuchten Familien steuerliche Begünstigungen (siehe oben).

Grüne: Den Grünen liegt viel daran, die Männer mehr ins Boot zu holen. Daher soll es einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten Papamonat geben. Beim Kinderbetreuungsgeld wollen sie "mehr Monate, die für Väter reserviert werden". Um eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf zu erzielen, brauche es längere Öffnungszeiten, weniger Schließtage und kleinere Gruppen in leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen.

Neos: Die Familienbeihilfe will man bei den Neos neu gestalten: Die "Familienzeit" statt Karenz soll im maximalen Ausmaß von 20 Monaten möglich sein. Ermöglicht werden soll auch, dass beide Elternteile gleichzeitig zu Hause bleiben. Bei der Elternteilzeit wollen die Neos eine Reduktion der Arbeitszeit auf maximal 40 Prozent, möglich sein soll sie bis zum siebenten Geburtstag des Kindes.

Liste Pilz: Ein festgeschriebenes Programm zur Familienpolitik gibt es nicht. Zuständig für diesen Bereich ist Maria Stern. In der Frage der Väterbeteiligung nennt sie Skandinavien als Vorbild mit höherer Karenzbeteiligung der Männer. Die Elternkarenz will man steuerlich begünstigen, leistbare Kinderbetreuungsplätze ausbauen. Am allerwichtigsten sei die Sicherung des Unterhalts. Die gemeinsame Obsorge gehöre evaluiert.

***

foto: apa/dpa/seeger

UMWELT

SPÖ: Rotes Vorhaben für 2030: Bis dahin sollen 100 Prozent des Stroms aus Österreich kommen, "fast zur Gänze" aus erneuerbaren Energien. Auch die Neuzulassung von Benzin- und Dieselfahrzeugen soll 2030 ein Ende haben. Dafür müsse ehestens die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut werden. Landwirtschaftsförderungen soll es künftig nur mehr für jene geben, die sich dem Prinzip Nachhaltigkeit "mit Schwerpunkt auf umweltgerechte Produktion" verschrieben haben.

ÖVP: Auch die ÖVP spricht von einem Österreich-Ticket, von einem Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge und einer Forcierung erneuerbarer Energieformen. Ein "Bestbieterprinzip" bei der Lebensmittelbeschaffung soll künftig ökologische Auswirkungen bei Herstellung und Transport berücksichtigen. Ein Aus für Diesel- und Benzinfahrzeuge wird von den Türkisen nicht aktiv thematisiert, Grundtenor: Man wolle keine Verbote.

FPÖ: Die FPÖ will der Anwalt der Autofahrer sein: Ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 lehnt man nicht nur ab, Vizeparteichef Norbert Hofer gibt sogar eine "Nutzungsgarantie für Dieselfahrzeuge bis 2050" aus. Klimaschutz ist kein freiheitliches Kernthema. Lieber will man über den Anteil der menschengemachten Umweltbeeinträchtigungen diskutieren. Kern- und Kohlekraftwerke wollen die Blauen trotzdem nicht. Lieber sollen Sonnen-, Wasser- Wind- und Bioenergieanlagen ausgebaut werden.

Grüne: Die Grünen wollen in ein österreichweites Öffi-Ticket investieren – Kosten: 1.095 Euro pro Jahr. Benzin- und Diesel-Pkws sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen werden, das Ende der Gasheizungen soll 2050 erfolgen. Natürlich sollen auch "kontraproduktive Steuervorteile" – etwa das Dieselprivileg – fallen. Außerdem soll es in 13 Jahren möglich sein, dass 100 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbarer Energie kommen.

Neos: Die Neos legen ihr Konzept umfassend an: Zur Rettung des Planeten reiche die Energiewende alleine nicht aus, auch unsere Konsumgewohnheiten müssten sich ändern. Helfen soll ein "Konsumenten-Informationssystem", das mittels Farbtafeln über die Nachhaltigkeit eines Produkts informiert. Überraschend: Eine Deckelung des Pro-Kopf-Energieverbrauchs wird angedacht. Alternative Energieformen will man fördern.

Liste Pilz: Martha Bißmann heißt die Kandidatin, die bei der Liste Pilz für die Energiewende zuständig ist. Mittels Ausbau und "Förderung von Energiespeichersystemen" will sie sich für einen "Totalausstieg aus fossiler Energie und importiertem Atomstrom" bis 2030 einsetzen. Konsumentenschützer Peter Kolba will bei der Besteuerung von Kraftstoffen den umgekehrten Weg gehen: Die Mineralölsteuer für Benzin soll auf Dieselniveau gesenkt werden. (Peter Mayr, Karin Riss, 10.10.2017)

Share if you care.