Ein netzpolitischer Guide zur Nationalratswahl

    14. Oktober 2017, 10:06
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    In den vergangenen Wochen hat der Webstandard die wichtigsten Positionen der Parteien abgefragt

    Wahlkampfstil, Migration, Steuern, Wohnen: In der Liste der wichtigsten Wahlkampfthemen taucht die Netzpolitik nicht auf. In den TV-Diskussionen und Interviews werden netzpolitische Positionen der Kandidaten kaum abgefragt, auch die Kandidaten selbst bringen Urheberrecht, Überwachung und Co nur selten selbst zur Sprache. Deshalb hat der Webstandard den September genutzt, um die relevanten Positionen der Parteien abzufragen.

    Daraus sind vier Artikel entstanden, die sich jeweils mit Urheberrecht, Informatik-Unterricht und Open Source, Überwachungsthemen und Hass im Netz befasst haben. Dieser Text soll nun die wichtigsten Positionen der Parteien zusammenfassen. Die Positionen der Liste Pilz haben sich im Vergleich zu den Ursprungsartikeln mittlerweile geändert.

    Informatik in Schule und Uni:

    Alle Parteien sind sich darin einig, dass mehr Ressourcen für das Informatikstudium nötig sind. Die Liste Pilz fordert etwa 50 neue Professuren, die Grünen sind gegen eine Zugangsbeschränkung. Doch Programmieren soll schon früher gelehrt werden. Außer der FPÖ wollen alle Parteien Informatik in der einen oder anderen Form schon in der Volksschule vermittelt wissen, wenngleich sich die Positionen im Detail leicht unterscheiden.

    Open Source:

    Auch hier sind sich die Parteien einig. Alle wollen mehr freie Software in der Verwaltung.

    Überwachung:

    Ganz deutliche Unterschiede sind hingegen beim Überwachungsthema zu erkennen. Die ÖVP will deutlich mehr und deutlich weitreichendere Maßnahmen als andere Parteien. So will nur die ÖVP den Bundestrojaner zum Ausspionieren verschlüsselter Inhalte einsetzen. Bei den Fragen der Videoüberwachung und der Registrierung von Handy-Wertkarten zeigt sich die SPÖ durchaus offen für Gespräche, alle anderen Parteien lehnen dies ab.

    Pornografie:

    SPÖ, ÖVP und FPÖ können sich einen Alterscheck per Kreditkarte oder Ausweis vor dem Abruf von Pornografie vorstellen. Grüne, Neos und Liste Pilz lehnen das mit der Begründung der Datensammlung vehement ab.

    Urheberrecht: Festplattenabgabe

    Ein "Fan" der Festplattenabgabe ist keine Partei. Die Noch-Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sehen sie als keine langfristige Lösung, die Liste Pilz will ein Urhebervertragsrecht der Kreativen gegenüber den Verwertern stärken.

    Urheberrecht: Netzsperren und Downloads

    SPÖ, FPÖ, Neos, Grüne und Liste Pilz lehnen Netzsperren ab. Sie verweisen auf den Grundsatz "Löschen statt Sperren". Die Liste Pilz will, wenn eine Löschung unmöglich ist, ordentliche Gerichte eine Netzsperre verhängen lassen. Die ÖVP denkt hingegen, dass ein Aus für Netzsperren europarechtlich nicht möglich wäre. Eine scharfe Verfolgung illegaler Downloads will keine Partei. Die ÖVP will hier "europäische Lösungen", die Neos wollen etwa eine "Anpassung des Urheberrechts an digitale Nutzung".

    Hass im Netz

    Nur die Grünen denken, dass eine Gesetzesverschärfung nötig ist, um Hass im Netz effektiver zu bekämpfen. Die anderen Parteien setzen auf eine Stärkung der Staatsanwaltschaften. Die SPÖ fordert etwa eine "Staatsanwaltschaft für Cyberkriminalität".

    Klarnamenpflicht

    Die ÖVP möchte über verpflichtende Klarnamen auf allen Kommunikationsplattformen diskutieren. Das lehnen die anderen Parteien einstimmig ab. (Fabian Schmid, 11.10.2017)

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      foto: reuters/white
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